Union und SPD: Einigung in Finanzfragen – Details zur Reform
Union und SPD planen eine Reform der Schuldenbremse und Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur – Was dahinter steckt.
Union und SPD haben sich auf erste Ergebnisse ihrer Sondierungen geeinigt. Im Fokus stehen dabei die Anpassung der Schuldenbremse und ein milliardenschweres Infrastrukturpaket.
Eckpunkte der Finanzpläne von SPD und CDU
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll angepasst werden, um Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszunehmen. Darüber berichtet die «Tagesschau».
Nach oben soll dies nicht begrenzt werden, was theoretisch unbegrenzte Kreditaufnahme ermöglicht. Finanziert werden soll das Vorhaben mittelfristig auch durch die Wirtschaft.
Geplant ist eine «Impulsspritze» in Form eines Infrastrukturpakets, so die «Tagesschau». Dafür sollen Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro (rund 482 Milliarden Franken) aufgenommen und in ein Sondervermögen fliessen.
Verankerung im Grundgesetz
Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Union und SPD verfügen nicht allein über diese Mehrheit.
Daher setzen die Sondierer auf die Grünen, um die notwendige Mehrheit noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags zu erreichen. Andernfalls wären sie auf die Stimmen von AfD oder Linken angewiesen, welche Sondervermögen ablehnen.
Wofür wird das Geld benötigt?
Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro (rund 93 Milliarden Franken) für die Bundeswehr ist bereits fast komplett verplant. Darüber hinaus benötigt eine «kriegstüchtige Bundeswehr» eine Vollausstattung über 100 Prozent hinaus.
Zudem sind eine umfangreiche Luftverteidigung, Cyberabwehr und verbesserte Aufklärung notwendig. Auch weitreichende Präzisionswaffen, Munitionsvorräte, eine Drohnenarmee und ein funktionierender Heimatschutz sind geplant.
Infrastruktur-Offensive
Marode Brücken, Schienen und Baustellen beeinträchtigen die Verkehrsinfrastruktur erheblich, wie die «Tagesschau» schreibt.
Innerhalb von zehn Jahren werden zusätzliche Mittel von rund 160 Milliarden Euro (rund 154 Milliarden Franken) benötigt. Das schätzt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Auch für Bildungsinfrastruktur und Gebäude wird ein erheblicher Bedarf gesehen. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem Wirtschafts- und Infrastrukturpaket «XXL», das in der Grösse einmalig sei.
Vorteile eines Sondervermögens
Ein Sondervermögen schafft eine verlässliche Finanzierungsperspektive und Planungssicherheit. Bisher müssen Investitionen in die Infrastruktur jedes Jahr neu verhandelt werden, abhängig von der Kassenlage.
Umfrage zur Zustimmung
76 Prozent der Befragten bezeichnen es als richtig, 500 Milliarden Euro über neue Kredite in die Infrastruktur zu investieren. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervor.
19 Prozent lehnen diese Entscheidung ab, wie «t-online» berichtet.
Die geplante Änderung der Schuldenbremse, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, finden 71 Prozent richtig. 24 Prozent sind dagegen, so «t-online».
