USA begrüssen Nato-Pläne für ausgeweitete Ausbildungsmission im Irak
Die USA haben Pläne der Nato begrüsst, den Ausbildungseinsatz der Militärallianz im Irak auszuweiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Reaktion auf Trump-Forderung jedoch weiter durch Stopp des Einsatzes blockiert.
Ein solcher Schritt wäre «definitiv eine Antwort» auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer stärkeren Rolle der Nato im Mittleren Osten, sagte die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, am Dienstag in Brüssel. Sie bezog sich auf die mögliche Unterstellung von Ausbildern der internationalen Anti-IS-Koalition unter Nato-Kommando.
Die Nato bildet seit 2017 im Irak Sicherheitskräfte aus. Der Einsatz umfasste zuletzt rund 500 Soldaten. Nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani Anfang Januar durch einen US-Drohnenangriff im Irak hatte das Parlament in Bagdad einen Abzug aller ausländischen Truppen gefordert. Wie die Bundeswehr setzte die Nato daraufhin die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte aus.
Am Mittwoch beraten die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel bei ihrem Treffen auch über die Lage im Irak. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte jedoch am Dienstag in Brüssel, es sei «zu früh», sich zur Antwort auf Trumps Forderung mit Blick auf den Irak zu äussern. Es sei aber klar, «dass eine der besten Waffen gegen den Terrorismus die Ausbildung lokaler Streitkräfte ist».
Im Bündnis wird seit mehreren Wochen über die Ausweitung der Nato-Mission im Irak beraten. Diplomaten zufolge könnte das Bündnis von der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mehrere hundert Ausbilder übernehmen. Die USA stellen mit tausenden Soldaten die Führung des Anti-IS-Einsatzes im Irak und könnten dadurch entlastet werden. Ein Kampfeinsatz wie früher in Afghanistan wird im Bündnis aber ausgeschlossen.
Die Nato wolle ihre Ausbildungsmission «so schnell wie möglich» wieder aufnehmen, sagte Stoltenberg. Er führe dazu «enge Konsultationen» mit der irakischen Führung. Es sei klar, dass die Nato nur im Irak auf Einladung der irakischen Regierung bleiben werde.
Erschwert werden die Bemühungen um die Wiederaufnahme der Nato-Mission durch einen Wechsel der Regierung. Nach massiven Protesten gegen die bisherige Regierung hat der designierte Ministerpräsident Mohammed Allawi noch bis zum 2. März Zeit, ein neues Kabinett zu bilden.
