EU-Kommission: 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm
Nicht kleckern, sondern klotzen: EU-Kommissionschefin von der Leyen will mit einem Riesenprogramm gegen die Rezession ankämpfen. Sie bekommt viel Zuspruch - aber auch heftigen Gegenwind.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit einem beispiellosen Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Corona-Krise bekämpfen und die europäische Wirtschaft auf Kurs für eine grüne und digitale Zukunft bringen.
Das Konzept präsentierte von der Leyen am Mittwoch als Generationenpakt - denn es soll auf Kredit finanziert und bis 2058 abbezahlt werden. Aus Deutschland und vielen anderen EU-Staaten erhielt sie dafür Rückendeckung, ebenso im Europaparlament. Doch wurde auch sofort Widerspruch laut.
Am 19. Juni könnte es bei einem EU-Gipfel zum Schwur kommen: Dann wird über den Aufbauplan und den ebenfalls von der EU-Kommission vorgelegten neuen Entwurf für einen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro beraten. Nötig wäre Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten sowie anschliessend die Zustimmung nationaler Parlamente und des EU-Parlaments. Die Niederlande warnten jedoch umgehend, die Positionen lägen weit auseinander und die Verhandlungen bräuchten Zeit. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet schwierige Gespräche. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht dennoch Einigungschancen.
Von der Leyen orientierte sich bei ihrem mit Spannung erwarteten Konzept eng an einem Vorschlag Deutschlands und Frankreichs für ein 500-Milliarden-Paket - doch will sie noch die Hälfte mehr. So sollen allein 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite fliessen. Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will. Helfen sollen dabei nach dem Willen der EU-Kommission neue eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben, etwa eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe.
Die Corona-Krise erfordere heute Investitionen in beispiellosem Ausmass, sagte von der Leyen bei der Präsentation des Plans im Europaparlament. «Aber wir müssen das so angehen, dass die nächste Generation morgen davon profitiert.» Die Krisenhilfen müssten dazu beitragen, dass die Europäische Union klimaneutral, digital und sozial und ein starker globaler Spieler der Zukunft werde, sagte von der Leyen, die das Programm «Next Generation EU» taufte.
Sie rechnete vor, dass mit früheren Beschlüssen und ihrem Konzept insgesamt 2,4 Billionen Euro mobilisiert werden könnten. Wiederaufbauplan und der Haushaltsrahmen wären zusammen 1,85 Billionen Euro. Hinzu käme das bereits beschlossene Paket an Kredithilfen für Kurzarbeiter, Unternehmen und Gesundheitskosten der EU-Staaten im Umfang von 540 Milliarden Euro.
Die EU befürchtet die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Wegen des zeitweiligen Stillstands während der Pandemie wird die Wirtschaft in der EU nach einer offiziellen Prognose dieses Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen. Einige Länder wie Italien, Spanien und Griechenland sind besonders hart getroffen. Und genau sie sollen von den 750 Milliarden Euro auch am meisten profitieren.
Nach einer internen Aufstellung der EU-Kommission sind allein knapp 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite für Italien reserviert. Spanien könnte bis zu 140 Milliarden Euro bekommen. Für Frankreich wären es knapp 39 Milliarden Euro, komplett als Zuwendungen. Zum Vergleich: Für Deutschland sind bis zu 28,8 Milliarden Euro vorgesehen, ebenfalls als Zuwendungen. Doch müsste Deutschland bei der Rückzahlung der EU-Schulden entsprechend seinem Anteil von etwa einem Viertel des EU-Haushalts deutlich mehr schultern. Es wird also kräftig Geld umverteilt.
Bundeskanzlerin Merkel hatte dies im Rahmen der deutsch-französischen Initiative akzeptiert. Denn es herrscht Sorge, dass wegen grosser Ungleichheiten in der Krise der Binnenmarkt auseinanderbrechen könnte. Merkel kommt bei den Verhandlungen eine besondere Rolle zu, denn Deutschland übernimmt am 1. Juli den Vorsitz der EU-Länder.
Dass aus Krediten stammendes Geld als Zuwendung und nicht nur als rückzahlbares Darlehen an Krisenstaaten fliessen soll, stösst bei einigen EU-Ländern auf Widerstand. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark - die «Sparsamen Vier» - haben gemeinsam Einspruch erhoben. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte denn auch, das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten müsse noch verhandelt werden.
Die Regierungen in Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich begrüssten von der Leyens Vorschläge einhellig. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sprach auf Twitter von einem «hervorragenden Signal». Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, gefordert sei nun eine schnelle Einigung. Auch von den grossen Parteien im Europaparlament kam in einer ersten Debatte grundsätzliche Zustimmung, nicht so jedoch vom AfD-Europaabgeordneten Jörg Meuthen. Er nannte von der Leyens Vorschlag «komplett irre».
