Vorsitzender von Geheimdienst-Kontrollgremium fordert Nordstream-Informationen
Vor einer für Freitag geplanten Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums zu den Explosionen an den Nordstream-Pipelines in der Ostsee hat dessen Vorsitzender Konstantin von Notz (Grüne) eine umfassende Information des Bundestags gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach neuen Vermutungen über Ursache für Pipeline-Explosionen.
«Es besteht ein grundsätzlicher Informationsbedarf», sagte er dem «Tagesspiegel». «Wir Abgeordnete erwarten einen Bericht des Generalbundesanwalts und wollen von der Bundesregierung umfänglich auf den aktuellen Stand gebracht werden.»
Von Notz äusserte sich mit Blick auf aktuelle Berichte, wonach eine pro-ukrainische Gruppe für die Sprengungen an den Gaspipelines verantwortlich sein soll. Die Bundestagsabgeordneten wollten als Kontrolleure der deutschen Nachrichtendienste «nachvollziehen können, ob sie effektiv und gut arbeiten, allen Hinweisen auf die Pipeline-Attentäter sachgerecht nachgehen und in angemessenem Umfang international kooperieren», sagte der Grünen-Politiker.
Es gebe zwar «grosses Verständnis, dass sorgfältige Ermittlungen Zeit brauchen», führte von Notz weiter aus. «Es besteht aber auch eine Auskunftspflicht gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.»
Zugleich mahnte der Grünen-Politiker, «maximal zurückhaltend mit jedweden Rückschlüssen zu diesem Zeitpunkt» zu sein. Man habe es «sehr wahrscheinlich mit einem staatlichen oder quasi-staatlichen Akteur zu tun, weil es sehr anspruchsvoll ist, grosse Mengen von Sprengstoff – von bis zu zwei Tonnen ist jetzt die Rede – unerkannt an die richtige Stelle in der Ostsee zu transportieren, ihn in eine relevante Tiefe zu verbringen, um kontrolliert mehrere Explosionen auszulösen.» Ein solcher «Terrorakt mit staatlichem Hintergrund macht es wahrscheinlicher, dass falsche beziehungsweise auch Trugspuren gelegt wurden».
Insgesamt vier Explosionen hatten im September in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Nordstream-Pipelines gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter dem Vorfall. Demnach wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.
