Wahlprogramm: Sunak wirbt mit Steuersenkungen

Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak will mit Steuererleichterungen seinen bisher misslungenen Wahlkampf retten. Der Chef der britischen Konservativen stellte am Dienstag auf der Formel-1-Rennstrecke Silverstone vor Anhängern sein Wahlprogramm für die Parlamentswahl am 4. Juli vor. Sunaks Tories liegen in Umfragen bisher weit abgeschlagen hinter der oppositionellen Labour-Partei von Herausforderer Keir Starmer.

Auf 76 Seiten legen die Konservativen unter anderem dar, dass sie den Beitragssatz zur Sozialversicherung um zwei Prozentpunkte kürzen wollen. Die National Insurance dient etwa zur Finanzierung des Gesundheitsdiensts, von Renten und Sozialhilfe. Selbstständige sollen davon künftig vollständig befreit sein, kündigte Sunak unter Beifall von Parteifreunden an.

Auch die Grunderwerbssteuer soll abgeschafft werden. Zudem gibt es das Versprechen, Mehrwertsteuer und Einkommensteuer nicht zu erhöhen. Die Kosten werden auf 17 Milliarden Pfund (20 Mrd. Euro) geschätzt. «Wir werden Euch arbeitenden Menschen ermöglichen, mehr von dem Geld zu behalten, das Ihr verdient», sagte Sunak.

Der Labour-Partei wirft er vor, die Steuerlast über vier Jahre um 2000 Pfund je Haushalt erhöhen zu wollen. Die Zahl ist umstritten, die Sozialdemokraten weisen sie als Lüge zurück. Der 44-Jährige versprach auch, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, Zuwanderung zu begrenzen und im Rahmen seines Asylpakts mit Ruanda irregulär eingereiste Menschen in das ostafrikanische Land abzuschieben.

Ob Sunaks Versprechungen die Trendwende bringen, gilt als zweifelhaft. Viele Briten machen sich Sorgen über den Zustand ihres Gesundheitsdiensts NHS, der kostenlosen Zugang für alle Menschen in Grossbritannien verspricht, aber zunehmend unter finanziellem Druck steht. Frühere Senkungen der National Insurance machten sich bei Umfragen nicht positiv bemerkbar.