Sunak verspricht im Wahlkampf Obergrenze für Migranten

Angesichts ihres gewaltigen Rückstands in den Umfragen vor der britischen Parlamentswahl übernehmen die Konservativen von Premierminister Rishi Sunak zunehmend Forderungen rechtspopulistischer Kräfte. Die Tory-Partei kündigte am Dienstag im Falle eines Wahlsiegs am 4. Juli eine jährliche Obergrenze für die Einreise von Migrantinnen und Migranten an. Eine konkrete Zahl nannten Sunak und sein Innenminister James Cleverly aber nicht.

Sie solle von einem Beratungsgremium festgelegt werden, sagte Cleverly. Sunak hatte eine Obergrenze lange abgelehnt. Kommentatoren sehen in der neuen Ankündigung einen verzweifelten Versuch, auf die steigenden Zustimmungswerte der rechtspopulistischen Kraft Reform UK zu reagieren.

Die frühere Brexit-Partei wird künftig von Nigel Farage geführt, der den britischen EU-Austritt massgeblich vorangetrieben hatte. Der 60-Jährige kandidiert bei der Parlamentswahl im ostenglischen Wahlkreis Clacton, wie er am Montag überraschend angekündigt hatte.

Umfragen zufolge dürften Farages Kandidatur und seine Führungsrolle bei Reform die Tories landesweit viele Stimmen kosten. Sunak und seine Konservativen steuern aktuellen Daten zufolge auf eine historische Niederlage zu.

Daher gehen Experten ohnehin nicht davon aus, dass die Konservativen ihre Versprechen umsetzen können. Die Zuwanderung nach Grossbritannien ist seit dem Brexit deutlich angestiegen.

Dabei hatten die Konservativen versprochen, nach dem EU-Austritt werde die Regierung die Grenzen dichtmachen und die Bewegungsfreiheit stoppen. Farage wettert seit Jahren gegen die aus seiner Sicht zu hohe Migration.