Sebastian Kurz muss sich Misstrauensvotum stellen
Der Sturz von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz durch ein Misstrauensvotum wird immer wahrscheinlicher. Darüber wird heute im Parlament abgestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute kommt es in Österreichs Parlament zu einem Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz.
- Die Opposition wirft dem Kanzler vor,mitverantwortlich für die Regierungskrise zu sein.
Am Sonntag war Sebastian Kurz als ÖVP-Chef strahlender Sieger der EU-Wahl in Österreich. Für Montag planen seine politischen Gegner seinen Sturz. Die SPÖ will gar die gesamte Regierung aushebeln.
Über den bisher bekannten Misstrauensantrag der Liste «Jetzt» hinaus, will die SPÖ nun ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung.
Das SPÖ-Präsidium habe am Sonntagabend einstimmig eine entsprechende Empfehlung an die SPÖ-Fraktion gegeben, teilte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit. Die FPÖ, deren Stimmen für eine erfolgreiche Absetzung des Kanzlers gebraucht werden, deutete ihre Unterstützung an, ohne sich endgültig festzulegen. Im Fall eines Misstrauensvotums muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen übergangsweise einen neuen Kanzler ernennen, der ein Kabinett vorschlägt.
Die Opposition wirft Sebastian Kurz vor, eine Mitverantwortung für die Regierungskrise zu tragen. Dies, weil er die rechte FPÖ als Koalitionspartner an Bord geholt hatte. Ausserdem sieht die Opposition ein mangelndes Bemühen um gemeinsame Lösung mit allen Parteien gerade in der Krise. Es wäre das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der Geschichte des Landes.
Partei von Sebastian Kurz Siegerin der Europawahl
ÖVP-Chef Sebastian Kurz erhielt aber am Sonntag reichlich Rückenwind von den Wählern. Die Volkspartei fuhr laut erster Hochrechnung mit 34,9 Prozent der Stimmen einen Triumph bei der Europawahl ein. Sie erreichte ein Plus von 7,9 Prozentpunkten im Vergleich zur EU-Wahl 2014.
Der Misstrauensantrag ist eine der spektakulären Etappen in der österreichischen Regierungskrise, die am 17. Mai mit dem Skandal-Video von Ibiza ihren Anfang nahm. Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist in dem Beitrag beim Gespräch über möglicherweise illegale Parteispenden zu sehen. Ausserdem redet Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über mögliche Staatsaufträge, sollte sie die FPÖ unterstützen.
Auf die Veröffentlichung der Videoausschnitte durch «Spiegel» und «Süddeutsche Zeitung» folgte der Rücktritt Straches von allen politischen Ämtern. Dies war auch das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition. Daraufhin beantragte Kurz die Entlassung des Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Im Anschluss traten aus Solidarität alle FPÖ-Minister zurück.
Seit Mittwoch regiert der Kanzler mit einer Übergangsregierung, die bisherigen FPÖ-Minister wurden durch Experten ersetzt.
