Warum Habeck und seine Partei sich schwer tun
Koalitionsquerelen, Streit um den Heizungswechsel und maue Umfragewerte: Weder der grüne Vizekanzler noch seine Partei durchleben glückliche Zeiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Es läuft nicht rund für Robert Habeck.
Da sind nicht allein die unbeliebten Pläne zum Heizungswechsel, die nicht nur die Opposition, sondern auch der liberale Koalitionspartner mit Gusto zerpflückt. Hinzu kommt der Verdacht der Vetternwirtschaft, angeheizt ausgerechnet durch eine Fehlentscheidung von Habecks wohl wichtigstem Mitarbeiter. Die Grünen und ihr Vizekanzler leiden an der Ampel, den Umständen und sich selbst – für grüne Sorgen um die nächste Bundestagswahl ist es aber noch zu früh.
Dass die Grünen mit einem Ruf als Moralapostel und Verbotspartei zu kämpfen haben, liegt wesentlich an ihrem grossen Veränderungswillen: Klimaschutz, Verkehr, Energie Landwirtschaft – die Partei will das Ruder herumreissen. Klimaschutz, sagt Habeck gern, sei das falsche Wort, es gehe schliesslich darum, die Menschen und ihre Lebensgrundlagen zu schützen.
Das stimmt schon, kann aber sehr anstrengend werden, und über die Wärmepumpe und ihre Kosten lässt sich trefflich streiten. Die Grünen verlangen den Bürgerinnen und Bürgern viel ab, entsprechend hoch sind die Ansprüche, die diese an die Partei stellen.
Verheerende Personalentscheidung
Umso verheerender ist die Wirkung einer Personalentscheidung von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen, der an der Auswahl seines eigenen Trauzeugen als Geschäftsführer der bundeseigenen Deutsche Energie-Agentur (Dena) beteiligt war. Sowohl Habeck als auch Graichen sprechen inzwischen von einem Fehler, die Dena dürfte das Verfahren neu aufrollen.
An Graichen hält Habeck fest, im Gesprächsformat «RND vor Ort» des Redaktionsnetzwerks Deutschland verteidigte er ihn am Freitag als den Mann, «der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat». Sein Verlust wöge schwer für Habeck, bei Graichen laufen im Wirtschaftsministerium alle Fäden zum Thema Energiewende zusammen.
Die Sache mit dem Trauzeugen wird bekannt in einer Lage, in der das Ministerium in Sachen Personalpolitik ohnehin schon für Diskussionen sorgt. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut, einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. An deren Ausschreibung sind aber weder Graichen noch Kellner beteiligt, wie Habeck beteuert. «Die gehen nicht über ihre Schreibtische. Noch nicht mal die Befassung, ob Aufträge in diesem Bereich vergeben werden sollen, gehen über ihre Schreibtische.» Das allerdings klang besser, bevor klar war, dass es bei der Entscheidung für den Trauzeugen gerade anders lief.
Ampel-Probleme
Unerquicklich ist für die Grünen auch ihre Rolle in der Ampel, wo sie sich beim Thema Klimaschutz einem – aus ihrer Sicht – Bremser-Bündnis von SPD und FDP gegenübersehen. Der selbsterklärte «Klimakanzler» Olaf Scholz mache nicht ernst, lautet die Klage. Das wirft die Frage nach künftigen Bündnissen mit der CDU auf, die in mehreren Bundesländern längst Realität sind – nur wäre der Weg zur CDU im Bund mit ihrem aufs konservative Profil bedachten Chef Friedrich Merz deutlich weiter.
Apropos Bündnisse: Wenn jetzt gewählt würde, brächte die Ampel-Koalition keine eigene Mehrheit zustande. In einzelnen Umfragen lagen die Grünen mit 14 oder 15 Prozent hinter der AfD mit 16 Prozent. 2021, im Jahr der letzten Bundestagswahl, brachte Fridays for Future Menschenmassen bei Klimademonstrationen auf die Strasse, Fluten verwüsteten Gebiete im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen. Heute sorgt die Gruppierung Letzte Generation für Aufsehen, die sich an Strassen festklebt und Berlin lahmlegen will – Methoden, von denen sich selbst Grüne inzwischen lieber distanzieren.
Was das alles für die nächste Bundestagswahl bedeutet, die regulär im Herbst 2025 stattfindet, lässt sich heute aber nicht vorhersehen. Schon ein halbes Jahr kann im politischen Betrieb eine Ewigkeit bedeuten. Scholz' Kanzler-Ambitionen wurden noch zu Beginn des Wahljahres 2021 von vielen nur mit müdem Lächeln quittiert, die SPD rang mit ihrem Loser-Image. Was geschah, nachdem Armin Laschet (CDU) sich mit einem Lacher im Flutgebiet aus dem Rennen gekegelt hatte und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock mit Plagiatsvorwürfen gegen ihr Buch, ist bekannt. Die gleiche Baerbock übrigens, die wenig später als Aussenministerin eins der beliebtesten Regierungsmitglieder wurde.
«Klar ist es im Moment ein Bergaufgehen»
Als er noch Parteichef war, sei die Geschichte immer gewesen, dass die Grünen zur Mitte der Wahlperiode in den Umfragen abgesahnt hätten, aber nicht geliefert hätten, wenn es am Ende, bei der Wahl, gelte, berichtete Habeck im RND-Interview. «Also jedenfalls kann man nicht sagen, dass wir im Moment ein Umfragehoch haben.» Und weniger flapsig: «Klar ist es im Moment ein Bergaufgehen.» Aber 2025, wenn die Grünen bewiesen hätten, dass sie verantwortungsvoll mit dem Auftrag der Wähler umgegangen seien, wenn alle Fragen beantwortet seien, «dann kämpfen wir vielleicht wieder um die Eins».
