Was ändert sich nun für den Klimaschutz - und was bringt es?
Monatelang hat die Regierung hingearbeitet auf ihre Klima-Entscheidungen, zwischen Angst um die Zukunft der Erde auf der einen Seite, Sorge um Jobs und Wohlstand auf der anderen. Was herauskam, enttäuscht viele - enthält aber auch eine Überraschung.
Das Wichtigste in Kürze
- Es sollte der «grosse Wurf» werden für den Klimaschutz in Deutschland.
Der Wurf, für den die grosse Koalition am Donnerstag und Freitag immerhin rund 19 Stunden lang Anlauf genommen hat, passt auf 22 Seiten und heisst «Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030».
Was drin steht, entsetzt Klimaschützer. Und muss denen, die sich weniger um die Erderhitzung und eher um Arbeitsplätze und Wohlstand sorgen, erst mal kein Kopfzerbrechen bereiten - obwohl das Tanken teurer werden soll. Aber der Reihe nach. Was steckt denn nun drin im Klima-Paket? Ein paar Beispiele, die jeden betreffen:
TANKEN und HEIZEN: Ein CO2-Preis soll Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl teurer machen, damit sich die Menschen klimafreundliche Autos und Heizungen zulegen und die Industrie sie baut. Aber er kommt so zaghaft, dass Klimaschützer ihren Augen kaum trauen: Zehn Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid (CO2), das macht an der Zapfsäule gerade mal 3 Cent aus - so viel schwankt der Preis auch mal im Tagesverlauf. Auf 35 Euro soll er schrittweise klettern bis 2025. Erst danach soll es einen echten Handel mit Verschmutzungsrechten geben, in dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen - der allerdings bei 60 Euro gedeckelt wird. Astronomische Preissteigerungen? Erst mal nicht.
STROM: Soll billiger werden. Was über den CO2-Preis reinkommt, indem der Staat zum Beispiel Ölkonzernen Verschmutzungsrechte verkauft, soll finanzieren, was die Stromrechnung derzeit verteuert: Die Ökostromumlage, Netzentgelte, Umlagen und Abgaben. Ab 2021 wird die EEG-Umlage erst mal um 0,25 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Ein Mehrpersonenhaushalt, der zum Beispiel 4000 Kilowattstunden pro Jahr verbraucht, kann so 10 Euro sparen. Und es wird von Jahr zu Jahr mehr.
PENDELN: Wer mit dem Auto weit zur Arbeit fährt, etwa auf dem Land, kann bald mehr bei der Steuer sparen. Vom 21. Kilometer an soll die Pendlerpauschale ab 2021 von jetzt 30 auf 35 Cent pro Kilometer steigen - erst mal befristet bis Ende 2026.
BAHNFAHREN: Bahntickets im Fernverkehr werden voraussichtlich günstiger - die Mehrwertsteuer sinkt von 19 auf 7 Prozent. Dadurch sollen mehr Menschen auf die umweltfreundlichere Schiene gelockt werden. Die Bahn hat schon angekündigt, die Mehrwertsteuer-Senkung an die Kunden weiterzugeben. Eine Fahrt von Berlin nach Frankfurt kostet derzeit regulär 138,50 Euro. Darin sind 22 Euro Mehrwertsteuer enthalten, bei einem Satz von 19 Prozent. Bei einem Steuersatz von 7 Prozent wären es 8 Euro Steuern - die Fahrt wäre also 14 Euro günstiger.
FLIEGEN: Es ist die klimaschädlichste der gängigen Fortbewegungsarten, und es soll teurer werden - wie genau, ist aber noch nicht klar. Die Luftverkehrsteuer soll 2020 steigen und die Steuersenkung bei der Bahn gegenfinanzieren.
RENOVIEREN: Wer die alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres System austauscht, soll bis zu 40 Prozent der Kosten vom Staat bekommen. Ab 2026 ist der Einbau neuer Ölheizungen - der bisher sogar noch gefördert wird - dann verboten. Wer im eigenen Zuhause wohnt, soll ab 2020 zusätzlich zu bisherigen Förderprogrammen bei der Steuer sparen, wenn er etwa das Dach oder die Fenster erneuert.
ELEKTROAUTOS: Bis zu 10 Millionen E-Fahrzeuge sollen bis 2030 unterwegs sein in Deutschland. E-Dienstwagen sollen noch mehr steuerlich gefördert werden als bisher. Die Kaufprämie für E-Autos soll verlängert werden und für Autos unter 40.000 Euro steigen - Deatils sind vorerst unklar. Damit die Leute keine Angst vor leeren Batterien haben, sollen bis 2030 eine Millionen öffentliche Ladepunkte zur Verfügung stehen.
UND SONST NOCH?
Es steht noch viel mehr in den Eckpunkten - zum Ausbau erneuerbarer Energien, zur Anhebung der Lkw-Maut, zur Versorgung von Schiffen mit Strom vom Hafen - eine bunte Sammlung.
REICHT DAS GANZE AUS, UM KLIMAZIELE ZU SCHAFFEN?
Ziemlich sicher nicht. Der CO2-Preis zum Beispiel ist viel zu niedrig, um die Menschen und Unternehmen zu mehr Klimaschutz zu bewegen - da sind sich Experten einig. Dabei hat Deutschland viel vor sich. Ein «Dokument der politischen Mutlosigkeit» sei das, schimpft Ottmar Edenhofer, Klima-Ökonom und einer der wichtigsten Berater der Bundesregierung zum Einsparen von Treibhausgasen, und weiter: «Mit dieser Entscheidung wird die Bundesregierung die selbstgesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen.»
Allerdings ist vieles auch noch gar nicht klar, das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 soll ja erst noch kommen - wann genau, darauf wollte sich am Freitag keiner in der Bundesregierung festlegen. Darin soll dann genau stehen, wie viele Tonnen CO2 im Jahr welche Massnahme einsparen soll. In einem Entwurf klafft da noch eine ziemlich grosse Lücke, die eigentlich der CO2-Preis schliessen soll. Der Treibhausgas-Ausstoss soll bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reisst die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen.
WAS MACHT KLIMASCHÜTZERN TROTZDEM HOFFNUNG?
Eine Überraschung ist das geplante Klimaschutzgesetz, das in vielerlei Hinsicht so kommt, wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) das wollte - obwohl vor allem in der Union viele dagegen Sturm liefen. Für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren werden jährliche CO2-Budgets in einem Gesetz verankert. Wenn ein Bereich seine Ziele nicht schafft, soll der zuständige Bundesminister innerhalb von drei Monaten, nachdem die Daten zum CO2-Ausstoss von den Experten bestätigt wurden, dem Klimakabinett ein «Sofortprogramm zur Nachsteuerung» vorlegen - wenn das funktioniert, könnte sich in den kommenden Jahren mehr bewegen, als jetzt absehbar ist.
