Weitere Koalitions-Krisentreffen in Deutschland am Mittwoch

Die Spitzentreffen der deutschen «Ampel»-Koalition zur Wirtschafts- und Finanzpolitik sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.

Am Vormittag und Nachmittag sind zwei weitere Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie mit Staatssekretären geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Koalitionskreisen erfuhr.

In der seit Dezember 2021 regierenden Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen drohen die latent stets vorhandenen Spannungen nun wegen der Differenzen in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik zu eskalieren. In diesem Monat muss der Bundeshaushalt für das kommende Jahr fertiggestellt und dafür noch eine Milliardenlücke geschlossen werden.

Die nächste Bundestagswahl ist für den 28. September 2025 geplant. Es gilt aber als nicht ausgeschlossen, dass die Koalition zerbricht und Neuwahlen im März stattfänden. Alle drei «Ampel»-Parteien müssten nach augenblicklichen Umfragen mit schmerzhaften Verlusten rechnen.