Wie die Abstimmung in London über den Brexit-Deal ausgehen kann
Bald stimmt das britische Parlament über den Brexit ab. Egal wie die Abstimmung ausgeht, sie ist eine der wichtigsten Entscheide seit Jahrzehnten.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 11. Dezember stimmt das britische Parlament über den Brexit-Deal ab.
- Es gibt viele mögliche Ausgänge der Abstimmung.
Das Unterhaus ist heillos zerstritten über das ausgehandelte Brexit-Abkommen. Derzeit ist nicht zu erkennen, wie Premierministerin Theresa May am 11. Dezember eine Mehrheit dafür bekommen will. Fällt der Deal durch, betritt Grossbritannien politisches Neuland. Wird er angenommen, drohen eventuell weitere Fallstricke. Diese Szenarien sind denkbar:
Abkommen wird angenommen
Sollte es Premierministerin Theresa May gelingen, das Abkommen mit leichter Unterstützung aus der Opposition durchs Parlament zu bringen, wäre die Regierung zunächst gerettet. Dann könnte der EU-Austritt sehr wahrscheinlich wie geplant am 29. März über die Bühne gehen und Grossbritannien in die Übergangsphase eintreten. Im Verhältnis zur EU würde dann bis mindestens 2020 alles bleiben, wie es ist. Brüssel und London könnten an ihrer neuen Beziehung arbeiten.
Abkommen wird angenommen, Regierung am Ende
Sollte May das Abkommen nur mit massiver Hilfe der aus der Opposition und gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen und der nordirischen DUP durchsetzen, wäre ihre politische Zukunft sehr fraglich. May ist auf die Unterstützung der DUP angewiesen.
DUP-Chefin Arlene Foster hat klar gemacht, dass die Unterstützung ihrer Partei für die Regierung dann auf den Prüfstand kommt. Die Premierministerin könnte sich bei weiteren Abstimmungen wohl nicht mehr auf die DUP stützen. May wäre dauerhaft auf Hilfe aus der Opposition angewiesen oder ihre Regierung wäre am Ende.
Abkommen wird mit knapper Mehrheit abgelehnt
Nach aussen hin setzt May alles auf eine Karte. Mein Deal, kein Deal oder kein Brexit, so ihre Devise. Sollte die Reaktion an den Märkten nach einer Niederlage der Regierung am 11. Dezember heftig ausfallen, könnten viele Abgeordnete kalte Füsse bekommen und beim zweiten Mal anders abstimmen, so das Kalkül.
Die Märkte könnten in Erwartung einer zweiten Abstimmung zunächst stabil bleiben. Der Schock-Effekt bei den Abgeordneten bliebe aus und sie könnten den Deal noch einmal durchfallen lassen. Dann wäre die Regierung wohl am Ende und das Land würde möglicherweise auf eine Neuwahl oder ein zweites Referendum zusteuern.
Abkommen wird mit grosser Mehrheit abgelehnt
Stimmt mehr als die Hälfte der Abgeordneten aus Mays Regierungspartei gegen den Deal, könnte bereits nach dem ersten Wahlgang für May das politische Aus gekommen sein. Der Politikwissenschaftler Simon Usherwood von der Universität Surrey hält es für möglich, dass May zurücktritt. Dann müssten sich die Konservativen auf einen neuen Chef einigen.
