Wird die Brexit Abstimmung in London doch noch verschoben?
Acht Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens sind die Bedingungen noch immer unklar. Oder wird der Austritt noch einmal verschoben?
Das Wichtigste in Kürze
- Theresa May will die Briten weiterhin geordnet aus der EU führen.
- Zwei Monate vor dem Austritt spielen die Abgeordneten jedoch vor allem auf Zeit.
Das Uhrwerk im Glockenturm des britischen Parlaments steht seit knapp eineinhalb Jahren still. Der Turm, oft Big Ben genannt, wird komplett saniert. Doch eine andere Uhr tickt dafür umso erbarmungsloser. Es ist der Countdown zum EU-Austritt der Briten am 29. März. Wenn die Abgeordneten am Abend darüber abstimmen, wie es beim Brexit weitergehen soll, ist das vor allem ein Kampf um Zeit.
Der Kampf um Zeit im Parlament
Aus der Sicht von Premierministerin Theresa May ist die Zeit auf ihrer Seite. Jeder Tag, an dem das Land näher an den Abgrund rückt, bringt ein bisschen Hoffnung, dass es mit ihrem Brexit-Deal doch noch klappen könnte. Mitte Januar war sie damit krachend gescheitert, doch noch gibt es keine echte Alternative dazu.
Bleibt es dabei, stürzt das Land Ende März ohne Abkommen aus der EU - mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. «Der einzige Weg, den No Deal zu verhindern, ist, für den Deal zu stimmen», wiederholt die Regierungschefin mantrahaft. Für May ist das Schreckensszenario des Austritts ohne Vertrag das beste Druckmittel, um ihren Deal und damit auch ihre politische Zukunft zu retten.
Doch das ist eine gefährliche Strategie. Sabine Weyand, die Stellvertreterin von EU-Chefunterhändler Michel Barnier, warnte am Montag vor einem «sehr hohen Risiko», dass Grossbritannien unabsichtlich ohne Vertrag aus der EU ausscheidet.
Erklärung zum Stand der Verhandlungen am 13. Februar
Eine überparteiliche Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will einen Brexit ohne Abkommen um jeden Preis verhindern. Weil die Zeit knapp wird, soll der EU-Austritt erst einmal aufgeschoben werden.
Der Änderungsantrag zur neutral formulierten Beschlussvorlage der Regierung soll am 5. Februar Debattenzeit für ein Gesetzgebungsverfahren freischaufeln. Dann will Cooper die Regierung per Gesetz dazu verpflichten, den Brexit noch einmal zu verschieben, sollte bis Ende Februar kein Abkommen ratifiziert sein.
Berichten zufolge zeigen selbst Kabinettsmitglieder Sympathien für Coopers Vorschlag. May vertröstete ihre Parteifreunde dagegen am Montag Berichten zufolge bei einer Fraktionssitzung damit, sie werde spätestens am 13. Februar eine Erklärung über den Stand der Dinge vorlegen. Auch dann dürfe das Parlament wieder Änderungsanträge einbringen. Genug Zeit also, um weiter abzuwarten, so die Botschaft.
