Wirtschaftsministerium weist SPD-Vorwürfe zur Kontrolle von Prüfgesellschaften zurück
Im Streit um die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal hat das Bundeswirtschaftsministerium Vorwürfe der SPD über Mängel bei der Kontrolle der Prüfgesellschaften zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Altmaier-Ressort verweist auf Finanzministerium.
Die Kontrolle der Prüfgesellschaften durch die dafür zuständige Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) sei vom Wirtschaftsministerium «unabhängig», erklärte das Ressort von Minister Peter Altmaier (CDU) am Freitag. Die Bundesregierung könne der APAS aufgrund deren EU-rechtlich garantierter Unabhängigkeit «keine fachlichen Weisungen erteilen».
Zudem kontrolliere die APAS keine Jahresabschlüsse, wie etwa den von Wirecard, sondern prüfe die Einhaltung der berufsrechtlichen Vorschriften der Wirtschaftsprüfer. Die konkrete Rechnungslegung dieser Wirtschaftsprüfer werde hingegen von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) und der Finanzaufsicht Bafin untersucht. Diese fällt wiederum in die Zuständigkeit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Die APAS könne lediglich prüfen, ob Qualitätsnormen von den Wirtschaftsprüfern eingehalten wurden, nämlich Berufsvorschriften wie Prüfungsstandards, Abläufe oder Vorgaben für die Unabhängigkeit, führte das Wirtschaftsministerium weiter aus. Die Berufsvorschriften wiederum liegen in der Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums von Christine Lambrecht (SPD).
Die SPD hatte Altmaier zuvor schwere Versäumnisse im Wirecard-Skandal vorgeworfen. «Wirecard ist vor allem ein Skandal der Wirtschaftsprüfer», sagte SPD-Finanzpolitikerin Canzel Kiziltepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Wirtschaftsprüfer haben bei Peter Altmaier Narrenfreiheit.» Obwohl seine untergeordnete Behörde für die Aufsicht zuständig sei, wolle er keine Verantwortung dafür übernehmen.
«Der Skandal hat offensichtliche Qualitätsprobleme im System der Wirtschaftsprüfung offengelegt», sagte Kiziltepe. Das Wirtschaftsministerium müsse diese Mängel in Angriff nehmen. Es könne nicht darauf vertrauen, dass das gegenwärtige System ausreiche. Zuvor hatte bereits SPD-Parteivize Anke Rehlinger in diese Richtung argumentiert.
Altmaier hatte sich am Mittwoch ebenso wie Finanzminister Scholz in einer mehrstündigen Befragung dem Finanzausschuss des Bundestags gestellt. Altmaier musste sich dabei bohrenden Fragen wegen des Versagens der Wirtschaftsprüfer bei Wirecard stellen. Scholz stand besonders unter Druck, da er bereits im Februar 2019 über Ermittlungen der Finanzaufsicht Bafin zu Wirecard informiert worden war.
Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte das Unternehmen einräumen müssen, dass in der Bilanz aufgeführte Gelder von 1,9 Milliarden Euro, die vermeintlich auf asiatischen Bankkonten lagern sollten, nicht auffindbar seien. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall. Sie geht von gewerbsmässigem Bandenbetrug aus.
