Wüst warnt vor Überlastung durch Flüchtlinge
Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, seien in NRW «herzlich willkommen», sagt der Ministerpräsident. Doch das Land stosse an seine Grenzen – und benötige weitere Hilfe vom Bund.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat wie bereits andere Vertreter von Ländern und Kommunen vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen gewarnt.
Zugesagte Mittel des Bundes müssten endlich fliessen, weitere Hilfe sei nötig, forderte der CDU-Politiker laut einem Zeitungsbericht in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Flüchtlinge aus der Ukraine seien «in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen», meinte Wüst. «Angesichts der fortdauernden Kriegshandlungen in der Ukraine und der unverändert hohen Zahl der Flüchtlinge, die von dort und aus anderen Ländern bei uns Schutz suchen, befürchte ich jedoch, dass Länder und Kommunen die Grenzen ihrer Belastbarkeit schon bald erreicht haben werden und weiterer Unterstützung des Bundes bedürfen», schreibt Wüst in dem Brief vom Donnerstag, der der «Welt am Sonntag» vorliegt.
Kritik an bereitgestellten Immobilien
Vom Bund bereitgestellte Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung seien häufig in unbrauchbarem Zustand. Die Ministerin solle auf die zuständigen Behörden einwirken, damit die «Bereitstellung tatsächlich nutzbarer Kapazitäten» veranlasst werden könne, forderte Wüst laut der Zeitung.
Die Unterkünfte für Asylsuchende in Deutschland sind nach Recherchen und Berechnungen der «Bild» (Samstag) derzeit insgesamt zu 64 Prozent (43 672 von 67 877 Plätzen) ausgelastet. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Statistik aus dem Bundesinnenministerium vom Januar 2023. In den Bundesländern sei die Quote unterschiedlich hoch, am niedrigsten liege sie demnach in Sachsen mit 18 Prozent und am höchsten in Thüringen mit 96 Prozent. In NRW lag sie laut «Bild» bei 58 Prozent, aus Sachsen-Anhalt gab es keine Angaben.
