Sessions Rücktritt und CNN Eklat bedrohen Trump
Trump gibt sich versöhnlich mit den Demokraten. Doch Sessions erzwungener Rücktritt und der CNN-Journalisten-Streit lassen hektische zwei Jahre vermuten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stimmen der Midterms sind nicht ausgezählt, da entlässt Trump seinen Justizminister.
- Zuvor entzog das Weisse Hause einem CNN-Journalisten die Akrreditierung.
- Die nächsten zwei Jahre Trump-Präsidentschaft verheissen weiterhin viele Kontroversen.
Noch nicht alle Stimmen zu den «Midterm elections» sind ausgezählt, da geht US-Präsident Donald Trump bereits wieder auf Konfrontation. In einer spektakulären Pressekonferenz bietet Trump den Demokraten, die künftig die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus halten werden, zwar die Zusammenarbeit an, schiesst aber scharf gegen einen CNN-Journalisten Jim Acosta, der sich nicht mit der knappen Antwort von Trump auf seine Frage zufrieden geben wollte.
«Bis auf Weiteres» ist nun Acosta die Akkreditierung fürs Weissen Haus entzogen worden. CNN wertet dies als «Vergeltung» für Acostas hartnäckiges Nachhaken. Der Entzug der Akkreditierung sei «beispiellos» und eine «Gefahr für unsere Demokratie», so CNN.
The full exchange between Jim Acosta and Trump.pic.twitter.com/Ngdnq59zOU
— Greg Hogben (@MyDaughtersArmy) November 7, 2018
Wenig später verkündet Trump, dass sein Justizminister Jeff Sessions seinen Posten in der Regierung verlässt. Der Rücktritt war zwar seit längerem erwartet worden, war Sessions schon vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen. Doch bei den Demokraten sorgte der erzwungene Rücktritt von Sessions trotzdem für reichlich Empörung.
Sessions hatte sich als Befangen befunden, die sogenannten Russland-Ermittlungen zu überwachen. Er hatte diese damals – ganz zum Ärgernis von Trump – an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein übergeben, der dafür Sonderermittler Robert Mueller beauftragte.
..This is a terrible situation and Attorney General Jeff Sessions should stop this Rigged Witch Hunt right now, before it continues to stain our country any further. Bob Mueller is totally conflicted, and his 17 Angry Democrats that are doing his dirty work are a disgrace to USA!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 1, 2018
Dass nun Sessions, auf Ersuchen von Trump hin, den Posten räumt und Trump dafür mit Matthew G. Whitaker interimistische einen Kritiker der Russland-Untersuchung wählt, zeigt deutlich, dass sich Trump vor den Resultaten des Sonderermittlers fürchtet.
Droht Trump die Amtsenthebung
Obwohl nun das Justizministerium von einem Trump wohlgesinnten Mann geführt wird, wird dies aber kaum verhindern, dass Mueller seine Resultate zu den Untersuchungen bald veröffentlichen wird. Zu weit fortgeschritten sind die Ermittlungen bereits. Es könnte darum für Trump deutlich unbequemer werden.
Trotzdem, eine Amtsenthebung muss Trump nicht fürchten, besitzen die Republikaner nun im Senat noch eine deutlichere Mehrheit als vor den Midterms. Würde die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus eine Amtsenthebung einleiten, könnte dies gar zum Bumerang für die Demokraten werden.
Ausnahme wäre, Russland-Ermittler Mueller deckt etwas auf, dass die republikansichen Senatoren veranlassen könnte, Trump als Präsidenten fallen zu lassen – dies ist aber eher unwahrscheinlich.
Zusammenarbeit mit Demokraten unwahrscheinlich
Will Trump nun auf Gesetzesebene etwas erreichen, muss er mit den Demokraten zusammenarbeiten. Noch vor den Halbzeitwahlen hatte er aber scharf gegen die Demokraten und deren Führerin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi geschossen. Zwar gibt er sich jetzt versöhnlich. Dass ihm dies die Demokraten abkaufen werden, bleibt aber zu bezweifeln.
Gerade mit der Personalie Sessions hat er bei den Demokraten so einiges verspielt. Nun haftet an Trump mit Sessions erzwungenem Rücktritt, dass an der Russland-Affäre doch was dran sein könnte.
Und auch auf Seiten der Medien wird Trump weiterhin ein rauher Wind entgegenblasen – wenn nicht sogar zunehmen. Dass er so forsch mit einem bekannten CNN-Journalisten umgeht, werden sie bestimmt nicht goutieren. Der Verband der im Weissen Haus akkreditierten Korrespondenten (WHCA) hat den Entzug der Akkreditierung als «schwach und fehlgeleitet» gerügt. Das Vorgehen sei «nicht akzeptabel», heisst es in einer Erklärung.
