Kosovo und Serbien: Balkan Gipfel am WEF in Genf
Die EU will den Kosovo-Konflikt beilegen, um den russischen Einfluss im Balkan zu beschränken. Bringt die wirtschaftliche Kooperation die Annäherung?
Das Wichtigste in Kürze
- Die Balkan-Staats- und Regierungschefs wollen die wirtschaftliche Integration verbessern.
- Die politische Annäherung der Balkanstaaten Serbien und Kosovo scheinen dafür gescheitert.
- Die EU macht Druck auf die Beiden, wegen dem wachsenden russischen Einfluss.
Eigentlich waren sie beide am 7. September in Brüssel für Gespräche eingetroffen. Sowohl der serbische Präsident Aleksandar Vucic als auch der kosovarische Präsident Hashim Thaci trafen sich am besagten Freitag zu einem weiteren Dialog mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini. Doch zu einem gemeinsamen Treffen konnten sich die beiden Präsidenten nicht überwinden.
Offenbar lehnte Vucic – trotz Vereinbarung – ein direktes Gespräch mit Amtskollege Thaci ab. Gemäss dem Chef des serbischen Regierungsbüros Marko Djuric begründete der Präsident die Absage mit «all der Täuschungen, Drohungen und Lügen durch die Kosovo-Albaner».
Offenbar wollten die beiden Präsidenten Gespräche über einen möglichen Gebietsaustausch und die Verlegung der Grenze führen. Doch anscheinend hatte Vucic nicht erwartet, dass es bei dieser Idee so viel Widerstand geben wird – Widerstand aus diplomatischen Kreisen, aus Expertenkreisen, aber vor allem auch aus der eigenen Regierung. Gleiches für Kosovos Thaci: Auch er erhielt null Unterstützung aus den eigenen Reihen. So war die Idee von Beginn weg eine Totgeburt.
Bringt wirtschaftliche Kooperation die Annäherung?
Nun verweilen derzeit sieben Staats- und Regierungschefs aus dem gesamten Balkan und Mitteleuropa zu Gesprächen in Genf. Dazu geladen hatte das World Economic Forum. Erwartet wird, dass die Staats- und Regierungschefs – darunter auch Kosovos Präsident Thaci und die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic – eine Absichtserklärung ausarbeiten, welche wirtschaftliche Integration und Koordination in der Region verbessern soll.
Mindestens in wirtschaftlicher Hinsicht scheinen sich die Balkanstaaten – Serbien, Kosovo, Albanien, Kroatien, Slowenien, Mazedonien und Montenegro – demnach einig zu sein, dass es Sinn macht, an einen Strang zu ziehen.
Druck der EU auf Serbien und Kosovo
Klar ist, dass die Europäische Union eine Aussöhnung zwischen dem Kosovo und Serbien als Vorbedingung für die von Serbien angestrebte EU-Mitgliedschaft verlangt. Und der Kosovo beabsichtigt eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, was ebenfalls von den Beziehungen zu Serbien abhängt. Eine Aussöhnung wäre also auf beiden Seiten erstrebenswert.
Auch auf der Hand liegt, dass die EU-Führung eine baldige Mitgliedschaft Serbiens in der Union anstrebt. Zu Gut sind die Beziehungen zwischen dem Balkanstaat und Russland. Die Osterweiterung ist deshalb das geeignetste Mittel, um den russischen Einfluss in der Region zu schwächen. Ein Grund, weshalb die EU den Druck auf die beiden Staaten erhöht.
Aber nicht alle EU-Staaten begrüssen das Ziel eines befriedeten Kosovo. Länder, wie Spanien, Griechenland, Rumänien, Zypern und die Slowakei verweigerten bisher, Kosovo als selbständigen Staat anzuerkennen. Sie befürchten, das Beispiel Kosovo stärke Separatisten-Bewegungen in ihrem eigenen Land.