So kann die EU im Budgetstreit mit Italien reagieren

Eigentlich hatte die Vorgängerregierung in Italien gegenüber der Europäischen Union eine Neuverschuldung von maximal 0,8 Prozent versprochen. Doch dieser Sparkurs passt der neuen populistischen Regierung um Fünf-Sterne-Bewegung und Lega nicht in den Kram. Sie haben der EU-Kommission deshalb einen Haushaltsentwurf mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent vorgelegt.

Für die Kommission kommt dies einem Affront gleich, denn laut Maastrichter Kriterien ist innerhalb der EU eine maximale Gesamtverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Der italienische Staatshaushalt ist inzwischen auf bis 2,3 Billionen Euro verschuldet, was 132 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes entspricht.

Da die Regierung von Giuseppe Conte an ihrem Budget-Entwurf festhält, will die EU-Kommission ein offizielles Defizitverfahren einleiten. Die erneute Zurückweisung des italienischen Budgetplans ebnet den Weg für mögliche finanzielle Sanktionen gegen Italien. Dies wäre eine Premiere in der Geschichte der Union.

Doch die Euro-Regeln lassen viel Spielraum für den weiteren Umgang mit dem Land zu. Verschont die EU Italien, wäre es nicht das erste Mal, dass ein Land wegen Budgetverstössen nicht geahndet wird. Vieles spricht dafür, denn die EU-Kommission ist auch auf den Goodwill der grossen Mitgliedstaaten angewiesen – etwa beim Thema EU-Budget, das kürzlich abgelehnt wurde. Doch geht die Kommission zu freundlich mit Italien um, könnte sie ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

Im Zuge der Griechenlandrettung hatte die EU härtere Budgetregeln eingeführt. Wird eine Neuverschuldung eines Landes als stabilitätsgefährdend für die EU eingestuft, sind Strafen von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich. Rom könnten aber auch Überwachungsmissionen auferlegt oder die wichtigen Darlehen der Europäischen Investitionsbank verwehrt werden. Doch sollte die EU wirklich schwere Geschütze auffahren, könnten dies die populistische, EU-kritische Regierung um Innenminister Matteo Salvini und den stellvertretenden Ministerpräsident Luigi Di Maio in den kommenden EU-Parlamentswahlen im Mai zu seinen Gunsten ausschlachten.

Gut möglich, dass die EU-Kommission darum den endgültigen Budgetabschluss Italiens für das laufende Jahr abwartet. Dieser wird erst im kommenden Frühjahr vorliegen. So könnte sich Brüssel Zeit verschaffen und würde die EU-Debatte innerhalb Italiens nicht unnötig anheizen.