Theresa Mays Brexit Abkommen hat mehr Chancen als auch schon
Das britische Unterhaus fand keine Alternative zu Theresa Mays Brexit-Deal mit der EU. Nun will May am Freitag ein drittes Mal über ihr Abkommen befinden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die britischen Abgeordneten finden keine Alternative zu Mays Brexit-Deal.
- Die Premierministerin hat ihren Rücktritt angekündigt, sollte ihr Deal angenommen werden.
- Am Freitag will May ein drittes Mal über das Abkommen abstimmen lassen.
Nein zu einem «No Deal», nein zu einem «weichen Brexit», nein zum «Norwegen Modell», nein zu zweitem Referendum. Und auch eine Übergangsphase ohne Abkommen soll es nicht geben. Acht Vorschläge wurden gestern in Westminster diskutiert. Keine der Vorschläge fand schliesslich eine Mehrheit im britischen Unterhaus.
Das Parlament hatte Theresa May das Heft aus den Händen gerissen. Nun zeigt sich: Auch das Parlament findet keine alternative Lösung.
Einzig bei einem zeigten die Abgeordneten Einigkeit. Der EU-Austritt solle verschoben werden. Zuvor war der Termin auf Morgen, den 29. März, terminiert.
Chancen für Mays Brexit-Deal steigen
Es ist ein Mini-Sieg für die britische Premierministerin. Oder zumindest haben sich die Chancen für ihren mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsplan verbessert.
Für Brexit-Minister Stephen Barclay zeigte sich nun eines. Der mit der EU ausgehandelte Deal ist nach wie vor «die beste Option».
Prominente Brexit-Hardliner haben inzwischen signalisiert, unter Umständen Mays Austrittsvertrag doch noch zu unterstützen. Darunter etwa der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg und der ehemalige Aussenminister Boris Johnson. Sie fürchten sich davor, dass wenn Mays Deal nicht durchkommt, es schliesslich zu gar keinem EU-Austritt kommt.
Falls der Deal durchkommt, tritt May zurück
Auch die Ankündigung von May, bei Annahme ihres Austrittsabkommens zurückzutreten, erhöht die Chance auf den Deal mit der EU. Innerhalb ihrer Partei gäbe es den Wunsch, dass sie in einer zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen die Führung abgeben soll. «Ich werde dem nicht im Weg stehen», sagte die 62-Jährige am Mittwoch.
Trotzdem ist es weiter unrealistisch, dass May bei einer dritten Abstimmung über den Deal eine Mehrheit im Unterhaus findet. Offen bleibt, ob die Premierministerin auch bei einem erneuten Scheitern zurücktritt.
Dies alles wird sich nach dem morgigen Freitag zeigen. May will dann die Abgeordneten nochmals über ihren Deal abstimmen lassen. Bereits zweimal ist dieser vom Parlament abgeschmettert worden.
Kommt es zu EU-Wahlen mit den Briten?
Findet Mays Deal morgen Freitag eine Mehrheit, findet der EU-Austritt am 22. Mai statt. Wenn nicht, droht der harte Ausstieg am 12. April.
Möglich ist aber auch, dass sich die Abgeordneten für einen weiteren Aufschub aussprechen. Dann müsste Grossbritannien wohl an den EU-Wahlen am 23. Mai teilnehmen. Das sich dann das Brexit-Chaos noch für weitere Monate weiterziehen wird, liegt auf der Hand.
