30 Millionen weniger Radio- und TV-Abgaben von Unternehmen
Schweizer Unternehmen haben im Jahr 2021 insgesamt 30 Millionen Franken weniger Radio- und TV-Gebühren bezahlt.
Das Wichtigste in Kürze
- Im letzten Jahr haben Schweizer Unternehmen 30 Millionen weniger TV-Gebühren bezahlt.
- Grund dafür ist eine neue Tarifstruktur, die 18 Stufen beinhaltet.
- Möglicherweise wird bald auch die Serafe-Gebühr von 335 auf 200 Franken pro Jahr gesenkt.
2021 sind die Einnahmen aus den Unternehmensabgaben für Radio und Fernsehen um rund 30 Millionen Franken gesunken. Es war das erste Jahr der neuen, verfeinerten Tarifstruktur.
Die Einnahmen der Unternehmensabgabe lagen im letzten Jahr bei 154,1 Millionen Franken. Dies geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (ESTV) hervor. 2020 steuerten die Unternehmen noch 184,7 Millionen Franken an Radio- und TV-Gebühren bei.
Zwei Gründe für Rückgang
Nach Abzug namentlich des Betriebsaufwandes der ESTV flossen letztlich 148,7 Millionen Franken an Unternehmensabgaben ans Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Grund für den Rückgang sind zwei Neuerungen. So wurde der sechsstufige Tarif durch einen verfeinerten Tarif abgelöst, der 18 Tarifstufen umfasst.
Zudem wurden einfache Gesellschaften wie Arbeitsgemeinschaften, Gemeinschaftspraxen von Ärzten und Bürogemeinschaften von Anwälten von der Abgabe befreit. Weiterhin keine Abgabe bezahlen müssen auch KMU mit weniger als 500'000 Franken Jahresumsatz.
Abgaben sind umstritten
Das Stimmvolk hatte dem Abgabesystem 2015 an der Urne zugestimmt. Mit diesem war auch die Unternehmensabgabe eingeführt worden. Diese spülte bisher 170 bis 180 Millionen Franken pro Jahr in den Gebührentopf.
Die Abgabe war allerdings seit der Inkraftsetzung der Verordnung Anfang 2019 umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht legte dem Bundesrat nahe, das sechs Tarifstufen umfassende System zu differenzieren. Mit der neuen Ordnung sollte die Abgaberechnung für rund 93 Prozent aller Unternehmen sinken.
Serafe-Gebühren sollen reduziert werden
Unterdessen laufen Bestrebungen für weitere Entlastungen der Unternehmen. So sollen künftig nur noch Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeitenden eine Radio- und Fernsehabgabe entrichten müssen. Dies berichtet die zuständige Kommission des Nationalrates. Die Ständeratskommission sperrte sich aber bisher gegen das Anliegen.
Im Raum steht zudem die Halbierungsinitiative eines überparteilichen bürgerlichen Komitees. Dieses möchte die Serafe-Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 weiter auf 200 Franken im Jahr senken.
