99-Prozent-Initiative: Das Wichtigste in Kürze
Am 26. September entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99-Prozent-Initiative)». Eine Übersicht mit den wichtigsten Fakten:
Die 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) verlangt, dass Kapitaleinkommen wie Zinsen, Mieterträge oder Dividenden eineinhalbmal so stark besteuert werden wie Lohneinkommen. Jährlich gilt jedoch ein Freibetrag. Die Höhe dieses Betrags würde vom Gesetzgeber bestimmt. Die Initianten denken an etwa 100'000 Franken.
Die Mehreinnahmen sollen dazu verwendet werden, die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Löhnen zu senken. Ebenfalls unterstützt werden können mit den Mehreinnahmen Leistungen der sozialen Wohlfahrt wie Familienleistungen, Bildung und Gesundheit.
Das erklärte übergeordnete Ziel der Volksinitiative besteht laut den Initianten darin, mittels einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen bei einem Prozent der Bevölkerung und einer konsequenten Umverteilung soziale Gerechtigkeit herzustellen.
Die SP und die Grüne Partei unterstützen die Initiative.
Heute seien Kapitaleinkommen bei der Besteuerung privilegiert, argumentieren die Befürworter. So müssten Grossaktionäre beispielsweise auf 60% ihres Einkommens Steuern zahlen - während alle anderen ihr gesamtes Einkommen versteuerten. Die 99%-Initiative weist diese Steuerprivilegien der Reichen zurück.
Ausserdem würden die mittleren und tiefen Einkommen steuerlich entlastet. So bleibe am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie.
Es gehe nicht um einen Klassenkampf, sondern um mehr Gerechtigkeit, hiess es Seitens der Juso. Viele wüssten heute nicht, wie sie Mieten und Krankenkassenprämien bezahlen könnten.
Wegen der Steuerprivilegien fehle dem Staat zudem Geld. Deshalb werde bei staatlichen Leistungen wie etwa der Bildung gespart und das Angebot abgebaut.
Schliesslich berücksichtige die Initiative auch die Anliegen der Frauen: Frauen erhielten nicht nur weniger Lohn, sondern leisteten auch viel mehr unbezahlte Arbeit. Sie seien stärker von Armut betroffen als Männer. Die 99%-Initiative helfe, dieses Machtungleichgewicht zu korrigieren.
Der Bundesrat, eine Mehrheit des Parlaments und der Kantone lehnen die Initiative ab. SVP, Mitte-Partei, FDP und GLP sind gegen die 99-Prozent-Initiative.
Der Bedarf nach Umverteilungen sei in der Schweiz geringer als in anderen Ländern, argumentierte der Bundesrat. Progressive Vermögens- und Einkommenssteuern verstärkten die Umverteilung.
Eine Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkommen würde zudem die Anziehungskraft der Schweiz für Reiche mindern. Aufgrund der Steuerempfindlichkeit dürften entgegen der Hoffnungen der Initianten auch keine Mehreinnahmen resultieren.
Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Gewerbeverband SGV, die Interessenorganisation der Familienunternehmen Swiss Family Business, Digitalswitzerland und der Verband SWESA, der KMU und Startups vertritt, lehnen die Volksinitiative ab.
Die Markteinkommen seien in der Schweiz so gleichmässig verteilt wie in keinem anderen Industrieland, hiess es von Seiten der Wirtschaftsverbände und Interessenorganisationen.
Würde Kapitaleinkommen noch stärker besteuert, würde noch weniger investiert. Die Initiative schwäche deshalb den Wirtschaftsstandort Schweiz und behindere Investitionen.
Familienunternehmen würden in besonderem Ausmass von der neuen Steuer getroffen, da ihr Vermögen in den Unternehmen angelegt sei.
