Aargauer Gemeinden bleiben für Ukraine-Flüchtlinge zuständig

Keystone-SDA Regional
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Aarau,

Im Kanton Aargau werden die Gemeinden definitiv für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit Schutzstatus S zuständig sein.

Flüchtling
Flüchtlinge aus der Ukraine. - AFP/Archiv

Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit Schutzstatus S sind im Kanton Aargau definitiv die Gemeinden zuständig. Der Grosse Rat hat am Dienstag einstimmig der entsprechenden Anpassung des kantonalen Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes zugestimmt

Die Regelung knüpft an die geltende Zuständigkeit der Gemeinden für vorläufig aufgenommene Personen sowie für Flüchtlinge an.

Die vom Regierungsrat im April 2022 erlassene Sonderverordnung ist jedoch auf zwei Jahre befristet und kann nicht verlängert werden.

Die Gemeinden sind demnach zuständig für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von Menschen mit Schutzstatus S. Geregelt ist unter anderem auch die Zuweisung an die Gemeinden und deren Aufnahmepflicht sowie die Ausrichtung der Sozialhilfe.

Diese Bestimmungen werden im kantonalen Sozialhilfe- und Präventionsgesetz verankert, um die Gesetzeslücke zu schliessen. Das revidierte Gesetz soll am 1. April des kommenden Jahres in Kraft treten.

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Kommentare

Contamination

Dass die aus der Ukraine geflüchteten Menschen in ihrer Mehrzahl bleiben werden, war jedem bewusst, der sich mit der Lebenssituation dieser Menschen ein wenig auseinandergesetzt hat. Niemand kehrt in eine Heimat zurück, die keine Heimat mehr ist, weil das Land für die russischen Eliten eine geopolitische und geoterritoriale Bedeutung über diesen Krieg hinaus hat. Unter diesen Umständen tun die Ukrainer genau das richtige. Sie bleiben dort, wohin sie geflüchtet sind, versuchen sich dort eine neue Existenz aufzubauen. Im Gegensatz zu den kriminellen Asylbetrügern aus Nahost und Afrika haben es echte Flüchtlinge wie Ukrainerinnen und ihre Kinder zurecht eben einfacher in der Schweiz.

User #2596 (nicht angemeldet)

Also eine Sozialdiktatur. Wo oben diktiert wird wie sozial die unteren sein sollen...

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