Aargauer Regierung schlägt drei Massnahmen im Energiebereich vor
Die Aargauer Regierung will mit einer Revision des Energiegesetzes, einer verstärkten Solaroffensive und einem Ausbau des Gebäudeprogramms die nächsten Schritte in der Energiepolitik des Kantons unternehmen. Fossile Energieträger bei Heizungen will die Exekutive nicht verbieten.
Als indirekter Gegenvorschlag zur Aargauischen Klimaschutzinitiative soll der Ersatz alter Heizungen hingegen mindestens aus 10 Prozent erneuerbarer Energie bestehen, wie das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) am Montag mitteilte.
Auch soll neu eine Härtefallregelung eingeführt werden, die Hausbesitzerinnen und -besitzer mit wenig Eigenmitteln entlastet. Das BVU will im ersten Quartal 2022 eine Anhörungsvorlage ausarbeiten - die Teilrevision des Energiegesetzes soll im dritten Quartal 2022 im Aargauer Parlament behandelt werden.
Zudem sollen im Rahmen der bereits vom Grossen Rat beschlossenen Solaroffensive auch Anlagen «im nicht-gebäude gebundenen Bereich» (wie Brücken oder Lärmschutzwände) für einen Photovoltaik-Ausbau in Frage kommen.
Als dritte Massnahme will die Regierung wegen der grossen Nachfrage im Frühjahr 2022 mehr Gelder für das Förderprogramm Energie beantragen. Mit dem Programm sollen Massnahmen an der Gebäudehülle, Holzheizungen, solarthermische Anlagen, Wärmepumpen und sogenannte Pilotanlagen unterstützt werden.
Der Grosse Rat hatte ein Förderprogramm im Umfang von rund 75 Millionen Franken für die Jahre 2021 bis 2024, wovon der Kanton rund 12 Millionen Franken übernimmt, letzten März bereits gutgeheissen.
Die nun vom Kanton vorgeschlagenen Massnahmen sind das Ergebnis eines Runden Tisches des BVU mit sämtlichen Fraktionen des Grossen Rates im September und Oktober. Die Massnahmen sollen wesentlich dazu beitragen, dass der Kanton seine energie- und klimapolitischen Ziele erreicht, heisst es weiter in der Mitteilung.
Der Regierungsrat habe die Ergebnisse dieser Gespräche besprochen und das BVU beauftragt, die weiteren Schritte in der Energiepolitik des Kantons einzuleiten und umzusetzen.
Der Aargauer Regierungsrat hatte vergangenen Juli den ersten Teil seiner Klimastrategie beschlossen. Darin legt er Handlungsfelder für den Klimaschutz und für die Klimaanpassung fest. Den zweiten Teil der Strategie, der konkrete Massnahmen enthalten soll, will der Regierungsrat gemäss Communiqué in der ersten Hälfte des kommenden Jahres präsentieren.
