Aargauer Regierungsrat will kein Mediengesetz vorlegen
Der Aargauer Regierungsrat will derzeit kein kantonales Mediengesetz ausarbeiten.
Nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zum Medienpaket sind auf Bundesebene gemäss Regierungsrat zu viele Frage offen.
Insbesondere das zentrale Thema der direkten und indirekten Medienförderung sei offen, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom Freitag, 18. November 2022, zu einer Motion aus den Reihen von SP, Mitte, Grüne, GLP, Grünen und EVP.
«Allfällige kantonale Massnahmen und Instrumente in diesem Bereich müssten zwingend auf die nationale Medienpolitik beziehungsweise Mediengesetzgebung abgestimmt werden», hält der Regierungsrat fest.
Die Motion fordert ein Mediengesetz
Es sei nicht nicht absehbar, zu welchem Zeitpunkt gesicherte Informationen und Grundlagen zur Ausgestaltung einer allfällig ausgebauten Medienförderung des Bundes vorliegen würden.
Das Schweizer Volk hatte das Medienpaket im Februar mit einem Nein-Stimmenanteil von 54,6 Prozent abgelehnt. Im Aargau gab es 60,31 Prozent Nein-Stimmen.
Die Motion fordert, dass der Kanton ein Mediengesetz ausarbeitet.
Die Kantonsverfassung sieht vor, dass der Grosse Rat ein Mediengesetz «zur Förderung der Vielfalt der Information» erlassen kann.
2011 die Forderung nach einem kantonalen Mediengesetz abgelehnt
Der Kanton habe nicht nur selbst eine Informationspflicht, sondern er müsse auch die Information der Bevölkerung über andere, unabhängige Mediendienstleister und -kanäle ermöglichen, unterstützen und fördern, heisst es im Vorstoss.
Das Kantonsparlament hatte zuletzt 2011 die Forderung nach einem kantonalen Mediengesetz abgelehnt.
Der Regierungsrat ist sich nach eigenen Angaben bewusst, dass auch die in der Medienbranche tätigen Aargauer Unternehmen grosse strukturelle und ökonomische Herausforderungen zu bewältigen haben.
Werbegelder seien von klassisch-traditionellen zu neuen Medienformen abgeflossen
Die Digitalisierung der Kommunikation führe zu einem tiefgreifenden Strukturwandel: Werbegelder seien von den klassisch-traditionellen Medien zu neuen Medienformen wie Social Media, Suchmaschinen und anderweitigen Onlinekanälen abgeflossen.
Auch nutze die Bevölkerung die klassischen Medien anders als früher – oder gar nicht mehr.
Trotz der fundamentalen Veränderungen werden die klassisch-traditionellen Medien auf absehbare Zeit nach wie vor eine wichtige Rolle auch im Bereich des Regionaljournalismus spielen, wie der Regierungsrat festhält.
Studie zur Medienvielfalt im Aargau
Man unterstütze nationale Bestimmungen, die privaten Medienanbietern und SRG-Medien grösstmögliche Unabhängigkeit und Eigenständigkeit gewährleisten und andererseits eine qualitativ überzeugende und quantitativ vielfältige Lokal-, Regional- und Kantonalberichterstattung begünstigten.
Das Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) der Universität Zürich macht im kommenden Jahr eine Studie beziehungsweise Analyse zur Medienvielfalt im Aargau.
Der Regierungsrat unterstützt dieses Projekt mit Geld aus dem Swisslos-Fonds.
