AfD Parteichef gibt Erhalt von Wahlkampfhilfe aus der Schweiz zu
Der Parteichef der AfD Jörg Meuthen hat zugegeben, Gelder für seinen Wahlkampf aus der Schweiz erhalten zu haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat Gelder aus der Schweiz für seinen Wahlkampf erhalten.
- Die Summe soll knapp 90'000 Euro (umgerechnet über 100'000 Franken) betragen haben.
In Deutschland hat AfD-Parteichef Jörg Meuthen eingeräumt, bei seiner Kandidatur für den Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2016 Wahlkampfhilfen aus der Schweiz erhalten zu haben. Diese hätten einen Wert von knapp 90'000 Euro gehabt.
«Es hat Anfang 2016 während meiner Kandidatur Unterstützungsleistungen seitens der Schweizer Werbeagentur Goal AG gegeben.» Dies sagte Meuthen der «Welt» laut einer Vorabmeldung vom Montag. Der Gegenwert belaufe sich auf insgesamt 89'800 Euro für Wahlkampf-Inserate für ihn, Flyer, Plakate und Grafik. Bereits im Januar hatten Medien über die finanziellen Hilfen aus der Schweiz für Meuthen berichtet.
Meuthen betonte, dass er «weder von der Goal AG noch von deren Geschäftsführer Alexander Segert jemals Geld erhalten» habe. Und der Firma auch keinen Auftrag erteilt oder mit ihr einen Vertrag über jene Werbemassnahmen geschlossen habe. «Ich habe im Februar 2016 lediglich eine Freistellungserklärung für die Goal AG unterzeichnet, wonach die Firma mein Foto und Daten für werbende Zwecke verwenden dürfe.»
Finanziert wurde diese Wahlkampfunterstützung nach Meuthens Angaben nicht durch die Goal AG oder Segert. Sondern durch Spenden mehrerer Personen. Es handele sich dabei «durchweg um Deutsche im Sinne des Grundgesetzes beziehungsweise dem gleichgestellte Staatsbürger von EU-Mitgliedsländern».
Parlament verlangt hohe Strafen für AfD
Wie Meuthen im «Welt»-Interview weiter sagte, habe die deutsche Parlamentsverwaltung der AfD wegen jener Wahlkampfhilfen Strafzahlungen angekündigt. Diese beträfen zum einen Meuthen selbst, zu andern AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil, der 2017 im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf eine ähnliche Unterstützung von der Goal AG erhalten hatte.
Laut Meuthen verlangt die Bundestagsverwaltung im Fall von Guido Reil eine Strafzahlung von 133'500 Euro – die dreifache Höhe der mutmasslichen Deliktsumme. Meuthen selbst soll 269'400 Euro zahlen. Er kündigte Widerspruch gegebenenfalls einen Gang vor das Gericht an.
