Albert Rösti: Schlussspurt für die Begrenzungsinitiative

Am 22. August geht die Zeit von Albert Rösti als SVP-Präsident zu Ende. Bevor sein Nachfolger Marco Chiesa das Ruder übernimmt, gibt er selbst nochmals Vollgas.

albert rösti BGI — Albert Rösti bei seiner wohl letzten Pressekonferenz als Parteipräsident der SVP. Er verweist auf eine Schlagzeile in der Sonntagszeitung. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Albert Rösti steht kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als SVP-Präsident.
Bevor sein Nachfolger Marco Chiesa übernimmt, setzt er nochmals zum Angriff an.
Rösti ist überzeugt von der Begrenzungsinitiative.

Die Amtszeit von Albert Rösti als Partei-Präsident der SVP neigt sich dem Ende zu. Der Berner wird am 22. August nach vier Jahren als Präsident von Marco Chiesa abgelöst. Der zeitnahe Abschied ist für Rösti kein Grund einen Gang zurückzuschalten.

Ganz im Gegenteil, er setzte beim Medienauftritt vor einer Woche zum Schlussspurt an. Hauptthema bei seiner wohl letzten Pressekonferenz war die von seiner Partei lancierte Begrenzungsinitiative.

Ein letztes Mal griff er zu seinen besten Argumenten zurück, um das Volk von der Initiative zu überzeugen. Die Personenfreizügigkeit sei laut Rösti schuld an folgendem: an fremdsprachigen Schuldkindern, vollen Zügen, Staus, Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und der Zubetonierung der Landschaft.

Albert Rösti empfiehlt eine Sistierung – keine Kündigung

Für Albert Rösti ist deshalb klar, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU aufgehoben werden muss. Um nicht gleich alle Verträge mit der EU zu verlieren, empfiehlt der abtretende Präsident der SVP eine Sistierung des Abkommens. Also eine vorläufige Einstellung des Abkommens, welche keine weiteren Folgen für die Verträge der Bilateralen I hätten,

albert rösti svp — SVP-Plakate zur Begrenzungsinitiative, welche Albert Rösti unterstützt, hängen vor einer Pressekonferenz im Medienzentrum, am Dienstag,11. August 2020, in Bern. - keystone

Auf Nachfrage der «NZZ am Sonntag» erklärt er diesen Vorschlag folgendermassen: «Die Verträge der Bilateralen I nützen der EU mehr als uns, sie kann kein Interesse haben, sie aufzugeben.» Experten und politische Gegner widersprechen seiner Ansicht in aller Deutlichkeit. Die Personenfreizügigkeit sei eine Grundfreiheit, welche niemals infrage gestellt werde.

Kritischer Meinung gegenüber der Initiative und dem Vorschlag von Rösti ist auch SP-Präsident Christian Levrat. Er wird in der «NZZ am Sonntag» folgendermassen zitiert: «Am Tag, an dem das Volk Ja sagt, wird die SVP die Kündigung der Personenfreizügigkeit fordern, kompromisslos.» Das Volk wird am 27. September über die Begrenzungsinitiative abstimmen können und Rösti wird sicherlich gespannt darauf blicken, was entschieden wird.