Begrenzungsinitiative: SVP präsentiert ihre Argumente
Die Begrenzungsinitiative der SVP will die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Die Schweiz komme in allen Bereichen an ihre Grenzen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP hat am Dienstag ihre Kampagne für die Begrenzungsinitiative lanciert.
- Die derzeitige «Massenansässigkeit» sei für ein kleines Land wie die Schweiz verheerend.
- Deshalb soll die Zuwanderung künftig wieder selber gesteuert werden können.
Sie ist das Top-Thema unter den fünf hochkarätigen Abstimmungsvorlagen des 27. Septembers: Die Begrenzungsinitiative der SVP. Mit Noch-Präsident Albert Rösti und seinem designierten Nachfolger Marco Chiesa startete die Partei heute in die Abstimmungsschlacht.
Denn die Kündigung der Personenfreizügigkeit ist nicht nur für die Schweiz ein Richtungsentscheid. Sondern für die SVP auch das grosse Kernthema der letzten Jahre.
SVP und BGI im Gegenwind
Die SVP kämpft im gewohnten Stil für ihr Anliegen: Mit der Warnung vor katastrophalen Bedrohungsszenarien und entsprechender, sinnbildlicher Grafiken. Die kleine Schweiz komme in allen Bereichen an ihre Grenzen und zerbreche unter dem Druck der masslosen Zuwanderung. So soll die Basis wachgerüttelt werden.
Das scheint auch dringend nötig zu sein. Denn die Gegner der Begrenzungsinitiative haben bereits vor der Sommerpause zum Kampf «alle gegen die SVP» geblasen. Der Bundesrat kann auf die Unterstützung sowohl der Gewerkschaften wie der Wirtschaftslobby zählen. Die Umfragewerte im Vorfeld sind so deutlich, dass sich Politologen bereits jetzt festlegen: Es gibt ein Nein zur BGI.
«Massenansässigkeit» soll gestoppt werden
Genau dem will die SVP mit ihrer Kampagne nun entgegensteuern. Für die Vertreter der Volkspartei ist klar, dass die «Masseneinwanderung» in die Schweiz nicht so weitergehen darf. Parteipräsident Albert Rösti machte an einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen deutlich: «Eine Million Zuwanderer in 13 Jahren sind viel zu viel.»
Rösti spricht von einer einer überlasteten Infrastruktur, die für die Schweiz verheerend sei. «Viele Einwanderer verlieren im Verlaufe ihres Aufenthaltes den Job, bleiben aber trotzdem in der Schweiz.»
Genau diese Personen würden dann über Jahre hinweg von der Arbeitslosenkasse leben. Für Rösti ist deshalb klar: «Diese Massenansässigkeit muss zwingend gestoppt werden.»
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Dass die Begrenzungsinitative die bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel setzte, ist für Rösti ein trügerisches Argument. «Die Schweiz hat mit der EU über 120 abgeschlossene Verträge, wovon gerade mal sechs betroffen wären.» Diese sechs Verträge seien sowieso nicht so relevant, dass sie den Zugang zu den Märkten beeinflussen würden.
Rösti stellt auch klar, dass die SVP die restlichen bilateralen Verträge grundsätzlich beibehalten wolle. «Wir fordern einzig, dass die Personenfreizügigkeit aufgehoben wird», so Rösti. Alle anderen Verträge seien auch im Interesse EU. Deshalb ist man bei der SVP überzeugt, dass diese auch bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative nicht gekündigt werden würden.
