Anzeigen nach Uni-Besetzungen in Freiburg und Zürich
Die Pro-Palästina-Proteste beschäftigen die Schweiz. Die Besetzungen an Schweizer Universitäten führen zu Strafanzeigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Besetzungen an Schweizer Universitäten führen zu Strafanzeigen.
- Die ETH Zürich und die Uni Freiburg erstatten Anzeige wegen Hausfriedensbruch.
- Die Studentenproteste im Zusammenhang mit Nahostkonflikt haben die Schweiz im Griff.
Die ETH Zürich sowie die Universität Freiburg haben nach den pro-palästinensischen Besetzungen von Räumlichkeiten der Institutionen in den vergangenen Tagen Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. In Freiburg gaben die Aktivistinnen und Aktivisten am Freitagnachmittag nach einer Aufforderung der Polizei die Besetzung auf.
Rund 50 Personen hatten in der laufenden Woche die Eingangshalle der Universität Pérolles besetzt. Ein Ultimatum zum Abzug liessen sie am Mittwoch verstreichen. Zum Beginn des verlängerten Pfingstwochenendes kamen die Aktivisten nun der Aufforderung der Polizei nach.
Juristisch ist der Konflikt jedoch noch nicht ausgestanden: Das Rektorat erstattete wie angekündigt Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen das Kollektiv Coordination estudiantine Palestine, wie ein Sprecher der Universität auf Anfrage von Keystone-SDA am Freitag bestätigte.
Aktionen und Reaktionen
Der Studentenrat der Allgemeinen Studierendenschaft der Universität Freiburg (AGEF) hatte am Donnerstag die Gewalt in Gaza verurteilt, sich aber gleichzeitig von den Besetzenden distanziert.
In Zürich wurden unterdessen 28 interne und externe Personen wegen Hausfriedensbruchs angezeigt, die sich am Dienstag vor einer Woche im Hauptgebäude der ETH Zürich zu einem Sitzstreik für die Palästinenser versammelt hatten. Die Hochschulleitung tolerierte den politischen Protest nicht.
Ein Teil der Protestierenden verliess daraufhin die Halle freiwillig. Ein harter Kern von 28 Personen blieb indes sitzen und wurde in der Folge von der Stadtpolizei kontrolliert, weggewiesen und verzeigt.
Bei 23 Personen handelte es sich dabei um Aussenstehende, wie die Medienstelle der Hochschule am Freitag auf Anfrage bestätigte. Bei fünf der verzeigten Personen habe es sich um ETH-Angehörige gehandelt.
Universitäten ziehen Grenzen
Vier von ihnen sind gemäss ETH-Angaben an der Hochschule als Studierende registriert, eine Person ist in Teilzeit bei ihr angestellt. Akademische Sanktionen hätten die Studierenden nicht zu befürchten, hiess es weiter.
In der laufenden Woche kam es unterdessen auch im Hauptgebäude der Universität Zürich (UZH) zu einem Sitzstreik. Zu Verzeigungen kam es dort nicht.
Die Demonstrierenden zogen kurz nach Ablauf eines Ultimatums freiwillig ab. Die UZH will jedoch keine weiteren Besetzungen tolerieren: Nach Aufrufen zu neuen Aktionen im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten kontrolliert die Polizei seit Freitagmittag den Zugang zum Hauptgebäude der Universität, wie die Polizei auf Anfrage bestätigte.
Die Universitätsleitung akzeptiere keine Störungen des universitären Betriebs, teilte sie am Freitagnachmittag mit.
Proteste und ihre Folgen
In ihrer Mitteilung verwies sie auf die angespannte Situation, wie sie sich auch in anderen Universitäten und Hochschulen zeige.
Zuvor war am Donnerstagabend das von pro-palästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten besetzte Gelände der ETH Lausanne (EPFL) von der Polizei geräumt worden. Die Hochschulleitung hatte die rund 70 Personen zuvor aufgerufen, den Campus so schnell wie möglich zu verlassen.
Einen Tag zuvor wurden die Besetzungen in Gebäuden der Universitäten Bern, Basel und Lausanne (Unil) beendet. In Bern und Lausanne folgten die Demonstrantinnen und Demonstranten der Aufforderung der Polizei, die Gebäude zu verlassen, frühzeitig.
In Basel räumte die Polizei am Mittwochnachmittag das besetzte Bernoullianum, die Universität reichte einen Strafantrag ein.
Besetzungswelle rollt weiter
In Zürich und Genf waren die Besetzungen bereits zuvor polizeilich aufgelöst worden. An der Universität Neuenburg setzten pro-palästinensische Aktivisten ihre Besetzung fort.
Die Proteste hatten vor knapp zwei Wochen in Lausanne angefangen. Darauf weiteten sie sich auf mehrere Universitäten in gesamter Schweiz aus.
Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) verurteilte jedoch aktuelle Besetzungen von Schweizer Hochschulen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Mit teilweise diskriminierenden Forderungen und Aufrufen zu Gewalt hätten die aktuellen studentischen Bewegungen «jegliche Legitimation verloren».
Forderungen nach pauschalem Boykott von wissenschaftlicher Zusammenarbeit, wie sie von einigen Besetzenden aufgestellt worden seien, müssten abgelehnt werden.
