Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen heiraten dürfen

Viele europäische Staaten haben im Laufe der vergangenen Jahre die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Nun soll die Schweiz nachziehen: Der Nationalrat diskutiert am Mittwoch über die «Ehe für alle».

Heute steht die Ehe in der Schweiz nur heterosexuellen Paaren offen. Gleichgeschlechtliche Paare haben die Möglichkeit, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Die eingetragene Partnerschaft ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten verbunden. Unterschiede gibt es beispielsweise bei der Einbürgerung, auch die gemeinschaftliche Adoption von Kindern ist nicht erlaubt.

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hatten die Grünliberalen mit einer parlamentarischen Initiative angestossen. Sie wollten dafür die Bundesverfassung ändern. Gestützt auf ein Gutachten des Bundesamts für Justiz beschloss die vorberatende Rechtskommission des Nationalrats dann aber, lediglich das Zivilgesetzbuch anzupassen.

Künftig sollen die Bestimmungen, die sich auf die Ehe beziehen, auch auf gleichgeschlechtliche Paare Anwendung finden. Das führt unter anderem zu einer Gleichstellung bei den Einbürgerungsvoraussetzungen und bei der gemeinschaftlichen Adoption.

Zu reden geben wird im Nationalrat der Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare. Die Kommission hatte dies in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellt. Obwohl der Vorschlag mehrheitlich gut aufgenommen wurde, entschied sich die Kommission zuletzt knapp dagegen.

Die Mehrheit argumentierte, dass der Zugang zur Samenspende für miteinander verheiratete Frauen die gesamte Vorlage gefährden könnte. Ein Urnengang ist zwar nicht obligatorisch, gegen die Gesetzesänderung kann aber das Referendum ergriffen werden.

Das gesellschaftspolitische Klima hat sich verändert. Die Befürworter der Samenspende für lesbische Paare - SP, Grüne, FDP und Grünliberale - haben im Nationalrat eine Mehrheit. Sie verlangen, dass die Ehefrau der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt automatisch als Elternteil gilt. Die Elternschaft ab Geburt würde lesbischen Paaren den Zugang zur Samenspende ermöglichen.

Auf Anpassungen bei der Hinterlassenenrente soll vorläufig verzichtet werden, um die Vorlage nicht zu gefährden. Auch die Leihmutterschaft steht nicht zur Diskussion. Diese wäre Voraussetzung dafür, dass auch schwule Paare Kinder bekommen könnten. Dafür sind die politischen Hürden ungleich grösser als für die Samenspende, die für heterosexuelle Ehepaare heute schon zulässig ist.

Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gäbe es keine neuen eingetragenen Partnerschaften. Paare, die bereits in eingetragener Partnerschaft leben, sollen das aber weiterhin tun dürfen. Für sie gelten andere Bestimmungen als für Eheleute.

Sie sollen die Partnerschaft aber in eine Ehe umwandeln können. Eine durch Umwandlung gegründete Ehe würde so behandelt, wie wenn die Ehe bereits zum Zeitpunkt der Eintragung der Partnerschaft abgeschlossen worden wäre. Dies spielt etwa beim nachehelichen Unterhalt und beim Vorsorgeausgleich eine Rolle.

Widerstand gegen die Öffnung der Ehe leisten die SVP und ein grosser Teil der CVP. Nach Ansicht der Gegner genügt die eingetragene Partnerschaft als rechtlicher Rahmen für gleichgeschlechtliche Beziehungen aus. Gegen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare führen sie vor allem das Kindeswohl ins Feld.