Basel-Stadt ruft Klimanotstand aus
Im Zuge der Klimastreiks zog das Basler Parlament Konsequenzen: Als erste Schweizer Stadt ruft Basel den Klimanotstand aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Basel-Stadt hat heute Mittwoch den Klimanotstand ausgerufen.
- Der Grosse Rat folgt der Resolution von Jugendlichen, die beim Klimastreik mitmachten.
Bei den Debatten über die Ausrufung des Klimanotstandes hat der baselstädtische Grosse Rat eine Entscheidung getroffen. Heute Mittwoch hat Basel offiziell den Klimanotstand ausgerufen.
Klimaschutz hat jetzt Priorität
«Wenn immer möglich sollen jene Geschäfte prioritär behandelt werden, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen», heisst es in der Begründung. «Weiter wird vom Regierungsrat gefordert, dass er die Bevölkerung umfassend informiert über Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels und Massnahmen, die gegen diesen ergriffen werden.»
Der Grosse Rat im Kanton Basel-Stadt hat heute mit 71 zu 17 Stimmen (6 Enthaltungen) die Resolution angenommen. In der wird der Grosse Rat dazu aufgefordert, die Auswirkungen auf das Klima und die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Geschäften zu berücksichtigen.
Resolution fordert griffige Massnahmen
In der Resolution heisst es etwa: «Es ist Zeit zu handeln: Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter global um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.»
Und weiter: «Der Klimawandel ist also nicht bloss ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem. Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, kantonaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Massnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken.»
Der Klimawandel als Herausforderung
Eingereicht hatte die Resolution die GLP – der Autor bekannte, sich auf Wunsch von Schülerseite dazu bereit erklärt zu haben. Es gehe um «eines der schwerwiegendsten Probleme unserer Zeit», über das sich tausende Sorgen machten. Erster Schritt zu einer Lösung sei Problembewusstsein.
Ich bin sehr, sehr happy. Die Debatte hat meinen Blutdruck an Grenzen gebracht, aber 71 Stimmen waren genug. #Basel anerkennt den #ClimateEmergency #Klimanotstand pic.twitter.com/cyDbiyWgYf
— Lisa Mathys. (@LisaMathys) February 20, 2019
Der Vorstoss trifft beim Grünliberalen Aeneas Wanner auf offene Ohren: «Diese Jugendlichen sind auf uns zugekommen. Ich habe mich entschlossen, sie zu unterstützen und ihr Anliegen in die parlamentarische Diskussion einzubringen», sagte er zu Radio SRF.
