Baselstädtisches Parlament für Transparenz bei Parteienfinanzierung
Die baselstädtischen Parteien sollen den Schleier über ihre Finanzquellen etwas lüften müssen, das hat am Mittwochabend das Parlament entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Baselstädtische Parlament will mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.
- Der Grosse Rat hat am Mittwochabend eine entsprechende Motion an die Regierung überwiesen.
- Die Linke war dafür, die Ratsrechte war gegen mehr Transparenz.
Die GLP möchte neben Parteispenden auch weitere Beiträge und Zuwendungen wie etwa Mitgliederbeiträge, Mandatsabgaben oder geldwerte Leistungen erfassen. Die Transparenz wird nicht nur für Parteien verlangt, sondern auch für Abstimmungs- und Wahlkämpfe.
Natürliche Personen sollen dabei im kleinen Rahmen anonym bleiben können. Die Limite, ab welchem Wert ein Beitrag offen zu legen ist, soll gemäss GLP-Vorstoss die Regierung vorschlagen. Den Entscheid will die Partei dann aber dem Grossen Rat überlassen, falls dieser sich anhand der Stellungnahme für eine Umsetzung entscheiden sollte.
Die Ratsrechte befürchtet, dass Offenlegungspflichten potenzielle Unterstützer abschrecken könnten. Bisher sei es auch ohne gegangen, argumentierte die SVP. Die Linke hingegen verweist auf internationale Kritik an intransparenter Parteienfinanzierung. Es gehe darum, das Vertrauen in die Demokratie zu sichern.
Nach einer lebhaften Debatte wurde die Motion mit 49 zu 41 Stimmen überwiesen. Mit der GLP stimmte die ganze Linke sowie eine EVP-Grossrätin dafür. Bei einer erneute Überweisung der Motion, dann als verbindlicher Auftrag, hätte die Regierung ein Jahr Zeit, eine Vorlage auszuarbeiten.
Schon öfters Thema
Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung war schon öfters Thema im Grossen Rat. Zuletzt hatte er im Juni eine SP-Motion abgelehnt, die nach Schwyzer Vorbild fixe Offenlegungslimiten enthalten hatte. Eine entsprechende Gesetzesänderung schickte er damals mit nur einer einzigen Stimme Differenz bachab.
Auf nationaler Ebene ist eine Transparenz-Initiative für landesweite Vorschriften hängig; der Bundesrat lehnt sie als nicht umsetzbar ab. Im Baselbiet war eine Transparenz-Initiative der Juso - mit den selben Limiten wie in der baselstädtischen SP-Motion vom Sommer - 2016 an der Urne abgelehnt worden.
