Basler Grosser Rat für Wiedereinführung des Bettelverbots
Das aufgehobene Bettlerverbot soll wieder eingeführt werden. Das hat der Basler Grosse Rat entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bettelverbot soll wieder eingeführt werden.
- Auf diesen Schluss ist der Basler Grosse Rat gekommen.
Nach einer emotionalen Debatte sprach sich der Basler Grosse Rat am Mittwoch für die Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton aus. Die Mehrheit des Rats war wie die Regierung der Meinung, dass sich die Aufhebung des Verbots als Fehler erwiesen hatte. Die Regierung hatte beantragt, ihr die Forderung nach der Wiedereinführung des Bettelverbots als verbindliche Motion zu überweisen.
In ihrem ersten Bericht zum Vorstoss aus den Reihen der SVP hatte sie verschiedene differenzierende Lösungsanträge einander gegenübergestellt. Diese wurden jedoch als nicht zielführend deklariert.
Bettler als Belästigung
Die Debatte im Rat war nicht die erste zu diesem Thema. Sie wurde wie die vorangegangen mit vielem emotionalen Voten geführt und schliesslich durch einen Ordnungsantrag beendet.
Der Sprecher der SP-Fraktion anerkannte, dass die gestiegene Anzahl an Bettlern für Teile der Basler Bevölkerung als Belästigung empfunden werde. Im Einklang mit dem Grünen Bündnis deklarierte sie ein Verbot aber als unausgegorene und zu einfache Lösung.
Die Parteien aus dem rot-grünen Lager plädierten für eine Überweisung des Vorstosses in der Form eines weniger verbindlichen Anzugs. Dieser würde der Regierung nach flankierenden Massnahmen die Möglichkeit geben, eine «Basler Lösung» zu ermöglichen. Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen setzten zusammen mit den Grünliberalen das Gewicht auf die Wahrung der öffentlichen Ordnung.
49 Pro-Stimmen
Der Motionär von der SVP sprach von einer mittlerweile flächendeckenden «Bettlerorgie». Hoffnungen, dass die Bettler-Ansammlung aus Osteuropa nach dem Sommer von selbst verschwinden werde, hätten sich als vergeblich erwiesen. Man müsse den Fehler der Aufhebung des Bettelverbots aus dem Übertretungsstrafrecht korrigieren, sagte der Sprecher der LDP.
Der Antrag der SP für die Überweisung als Anzug scheiterte mit 50 gegen 42 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Motion wurde schliesslich mit 49 gegen 43 Stimmen bei einer Enthaltung als Auftrag an die Regierung überwiesen.
