Basler Grüne wollen Flug- und Fleischwerbung verbieten

Ende Februar dieses Jahres rief Basel-Stadt den Klimanotstand aus – und war damit war die erste Schweizer Stadt. Auf dieser Erklärung bauen nun die Basler Grünen mit neuen Forderungen auf.

Sie haben gestern Mittwoch ein Positionspapier zur Ernährung präsentiert – und ausserdem einen Haufen geplanter Verstösse. Diese haben es in sich. Wie das Positionspapier selber, drehen sich die meisten um Ernährung.

So soll etwa bis ins Jahr 2030 das Verpflegungsangebot bei der kantonalen Verwaltung, öffentlich-rechtlichen Institutionen und «staatlich unterstützten Institutionen» zu 80 Prozent aus Bio-Lebensmittel bestehen. Selbstverständlich sollen regionale und saisonale Produkte bevorzugt werden.

So weit, so grün. Doch die Forderungen gehen weiter. So soll Werbung für «besonders klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen» auf der Allmend verboten werden. Darunter fallen für die grünen Basler Werbung für Fleischprodukte und Flugreisen.

Anfang September soll es ernst werden, dann werden die Vorstösse eingereicht. Das Werbeverbot soll etwa mittels einer Motion eingereicht werden. Doch warum braucht es ausgerechnet jetzt diese Vorstösse?

«Dass der Zeitpunkt der Vorstösse mit der Klimabewegung zusammenfällt, hilft diesen sicherlich, wir hätten sie aber auch sonst zu diesem Zeitpunkt gebracht», sagt Harald Friedl. Er ist Grossrat und Präsident der Basler Grünen.

Seit rund einem Jahr sei man mit der Ausarbeitung des Papers beschäftigt. Die Frage, ob die Grünen eine Verbotspartei seien, beantwortet Friedl: «Angesichts der grossen Problematik, die mit dem Klimawandel auf uns zukommt, muss man vorwärtsmachen und es wird nicht alles mit freiwilligen Massnahmen möglich sein.»

Die Frage nach der Wirkung eines Werbeverbots für Flugreisen sei schwer zu beantworten. Jedoch müsse man als Politiker dort ansetzen, wo man könne. Als Kantonalpartei sei dies eben auf kantonaler Ebene.

Ähnlich klingt es auch bei Nationalrat Balthasar Glättli, Grüner Nationalrat und Fraktionspräsident. «Es geht hier ja nicht um das Verbot der Flüge, nur um das Verbot der Werbung dafür», so Glättli. Bei der Tabakwerbung kenne die Schweiz ja auch Verbote, führt der Nationalrat aus.

Ob auf kantonaler Ebene ähnliche Vorstösse geplant sind, wisse er nicht. National hingegen schon. So forderte die Grüne Nationalrätin Lisa Mazzone, dass auf Flug-Werbung Klimaschadens-Warnhinweise angebracht werden müssen.

Das Geschäft wurde noch nicht behandelt, der Bundesrat lehnt zur Ablehnung. In Basel wird es sich im Herbst zeigen, wie die Regierung zu den Ideen steht.