Basler Jungsozialisten ziehen Hafeninitiative zurück
Die Hafeninitiative wurde von der Juso Basel-Stadt zurückgezogen. Der Grund dafür ist der Gegenvorschlag des Grossen Rats.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Jungsozialisten der Basel-Stadt haben ihre Hafeninitiative zurückgezogen.
- Der Grosse Rat hatte Mitte Oktober einen Gegenvorschlag angenommen.
- Damit sei das Anliegen zum Grossteil erfüllt, so das Initiativkomitee.
Die Juso Basel-Stadt hat ihre Hafeninitiative zurückgezogen. Das Anliegen sei mit dem Gegenvorschlag des Grossen Rats zum Grossteil erfüllt worden, schrieb das Initiativkomitee in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Im Falle einer Volksabstimmung sei das Risiko zu gross, die «Errungenschaften des überzeugenden Gegenvorschlags leichtfertig zu verlieren», schrieb die Juso Basel-Stadt in der Mitteilung weiter. Mit dem Rückzug der Initiative sei nun der Weg frei, den Gegenvorschlag auszuformulieren und in die Planung aufzunehmen.
Der Grosse Rat hatte Mitte Oktober den Gegenvorschlag mit einem sehr deutlichem Mehr beschlossen. Damit widersprach er der Regierung, welche die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen lassen wollte.
Die Initianten wollten mit der Hafeninitiative das gegenwärtig zwischengenutzte Areal beim Klybeck- und Westquai für günstigen Wohnraum und Grünflächen reservieren. Der Gegenvorschlag nehme wesentliche und nachvollziehbare Forderungen der Initiative auf, wolle aber auch die langfristigen Interessen des Kantons bei der Entwicklung der Areale Klybeckquai und Westquai wahren, sagte der Präsident der Bau- und Raumplanungskommission, Michael Hug (LDP).
