Berner Justiz ermittelt gegen Pro-Schweiz-Chef wegen Tweets

Die Berner Staatsanwaltschaft hat gegen den Geschäftsführer der Anti-EU-Vereinigung Pro Schweiz, Werner Gartenmann, Ermittlungen wegen möglicher öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen eingeleitet. Gartenmann hatte einen Zeitungsartikel über angebliche Pläne des Bundes für mehr Veganismus mit drastischen Worten kommentiert.

Der im Kanton Bern wohnhafte Gartenmann veröffentlichte im Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) ein Foto einer entsprechenden Vorladung zu einer Einvernahme durch die Polizei Mitte Oktober. Der «Tages-Anzeiger» berichtete am Freitagabend online über das Verfahren. Demnach waren bei der Polizei mehrere Meldungen wegen Gartenmanns Kommentar eingegangen.

Die «NZZ am Sonntag» hatte im August berichtet, die Bundesverwaltung wolle Bürgerinnen und Bürger zu weniger Fleischkonsum animieren. Gartenmann schrieb auf X dazu: «Das bedeutet für mich Bürgerkrieg. Gewalt gegen die Bürokratie! Das garantiere ich. Wer uns zwingt, was wir fressen müssen, ist auf dem Radar.»

Der beschuldigte Gartenmann verteidigte gegenüber dem «Tages-Anzeiger» den Kommentar. Manchmal müsse man überdrehen, sonst finde man kein Gehör, wurde er zitiert. Der Tweet sei ein Erfolg gewesen. Er habe sich gegen Bürokratie und eine Bevormundung des Individuums durch den Staat stellen wollen.

Eine öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Vergehen ist in der Schweiz ein Offizialdelikt. Ein Verdacht wird von den Behörden von Amtes wegen verfolgt. Wer einen der Tatbestände erfüllt, muss mit einer Geldbusse oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.

Werner Gartenmann ist Geschäftsführer von Pro Schweiz, der Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) mit 25'000 Mitgliedern. Sie wurde im Oktober 2022 gegründet.