Bilaterale Beziehungen liegen Auslandschweizern sehr am Herzen

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben am Freitag am 98. Kongress in Lugano eine Resolution zur Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU verabschiedet. Darin wird der Bundesrat nachdrücklich aufgefordert, eine klare und transparente Strategie für die Erhaltung der Personenfreizügigkeit zu definieren.

Bundeshaut GPK — Das Bundeshaus. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Auslandschweizerrat sei über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU höchst beunruhigt, heisst es in der Resolution.

Man befürchte negative Konsequenzen bei einem Abbruch der Verhandlungen mit der EU. Zurzeit leben rund zwei Drittel der Auslandschweizer in einem EU-Land, wie die Auslandschweizerorganisation (ASO) im Anschluss an die Sitzung ihres obersten Gremiums mitteilte.

Davon verfügten 25 Prozent ausschliesslich über die Schweizer Staatsangehörigkeit. Sie profitierten direkt vom Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA), zum Beispiel bei der Anerkennung von Diplomen oder dem garantierten Familiennachzug.

Würde die Personenfreizügigkeit wegfallen, sei die Familienzusammenführung bei der Auswanderung in die EU nicht mehr gewährleistet, befürchtet die ASO. Negative Auswirkungen gebe es unter anderem auch bei der Teilnahme der Schweiz am Forschungs- und Bildungsprogramm Horizon Europe. Auch technische Handelshemmnisse bei medizinischen Produkten führten zu Nachteilen.

Laut ASO-Präsident Filippo Lombardi steht das Thema Personenfreizügigkeit deshalb ganz oben auf der Prioritätenliste. «Wir wollen, dass der Bundesrat alles tut, um eine Lösung zu finden betreffend Personenfreizügigkeit», sagte der ASO-Präsident im Vorfeld des Kongresses auf Anfrage.

Im Weiteren ermächtigten die Anwesenden den Rat zu einer die elektronische Identität (E-ID) befürwortenden Vernehmlassungsantwort. Jeder und Jede vierte im Ausland lebende Person zeigt laut ASO den Willen, sich am politischen Prozess in der Schweiz zu beteiligen.

Absolute Priorität habe deshalb die Einführung einer elektronischen Stimmabgabe (E-Voting), die durch die E-ID ermöglicht werde. Auch würde durch E-Governement der Behördenkontakt in die Schweiz vereinfacht. Laut ASO könnte die E-ID zum Beispiel nützlich für das elektronische Patientendossier sein und den Zugang zu Schweizer Banken vereinfachen.

Weiter wurde die Ersatzwahl für die Sitze der alt Nationalrätinnen Regula Rytz (Grüne/BE) und Isabelle Moret (FDP/VD) durchgeführt. Auf Rytz folgt Nicolas Walder (Grüne/GE) und für Moret wurde Anna Giacometti (FDP/GR) gewählt, wie aus einem Communiqué im Anschluss hervorging.

Das Thema des diesjährigen Kongresses lautet «Welche Herausforderungen für unsere Demokratie?». An der Plenarversammlung vom Samstag werden Bundespräsident Ignazio Cassis und Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) Eröffnungsreden halten.

Rund 780'000 Schweizerinnen und Schweizer lebten nach ASO-Angaben Ende 2021 im Ausland. In Lugano wurden am ersten realen Treffen seit der Pandemie 400 Personen aus 40 Ländern erwartet.