Blocher sagt «wahrscheinlich Ja»
Die SVP hadert vor der Abstimmung im Frühling mit einer klaren Positionierung zur No-Billag-Initiative. Doch nun legt Strategiechef Christoph Blocher seine Karten auf den Tisch.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP ringt mit sich, ob sie die No-Billag-Initiative unterstützen soll.
- Strategiechef Christoph Blocher gesellt sich ins Ja-Lager.
- Für die SRG-Gegner ist die Positionierung des SVP-Strategiechefs ein Segen.
Doris Leuthard weiss, wie Politik funktioniert. Nur Stunden nach Bekanntgabe des Abstimmungstermins zur No-Billag-Initiative trat sie an die Öffentlichkeit und verkündete: Schweizerinnen und Schweizer zahlen künftig nur noch 365 Franken pro Jahr für das SRG-Angebot.
Oder eben einen Franken pro Tag. Der geschickte Schachzug der Medienministerin war für die SRG-Kritiker ein schwerer Schlag. Doch nun dürfen sie wieder Hoffnung schöpfen. SVP-Übervater Christoph Blocher gibt seiner Partei via Haussender nämlich den Tarif durch. «Ich werde wahrscheinlich Ja stimmen», sagt er anlässlich des 10-jährigen Jubiläums von «Teleblocher».
Zwar sei er nicht grundsätzlich dagegen, dass die SRG Geld erhalte. Schliesslich sei es die einzige Institution im TV-Bereich, die Auslandnachrichten kompetent vermitteln könne. Doch weil das Parlament den SVP-«Kompromiss», eine Senkung auf 200 Franken, abgelehnt habe, sei das Ja «weniger falsch» als ein Nein. Als Argument führt er weiter an, dass Firmen stärker zur Kasse gebeten würden. Die SVP hat zur Abstimmung offiziell noch keine Parole gefasst.
