Breite Unterstützung für leichteren Familiennachzug für Schweizer
Mit einer Gesetzesänderung solle der Nachzug von ausländischen Familienmitgliedern von Schweizern erleichtert werden. Diese erfährt viel Unterstützung.
Das Wichtigste in Kürze
- Nur die SVP lehnt eine Erleichterung im Familiennachzug für Schweizer ab.
- Die Partei befürchtet durch die Gesetzesänderung einen grossen Migrationsansturm.
- Die SP bezeichnet die zurzeit bestehende Ungleichbehandlung als «geradezu absurd».
Die Beseitigung der Diskriminierung von Schweizerinnen und Schweizern beim Familiennachzug wird nur von der SVP abgelehnt. Sie machte im Rahmen der am Freitag zu Ende gegangenen Vernehmlassung die Sorge vor «Migrationsströmen» und höheren Sozialhilfekosten geltend.
SP, FDP und Mitte begrüssten in ihren Vernehmlassungsantworten, dass Schweizerinnen und Schweizer ausländische Familienangehörige aus Drittstaaten leichter nachziehen können sollen. Dies vor allem, weil EU-/Efta-Bürger schon heute dieses Recht haben. Es sei an der Zeit, «dass die stossende Ungleichbehandlung behoben und den betroffenen Personenkreisen gleichermassen das Recht auf Familienleben zugesprochen wird», schrieb etwa die FDP.
Auch für die SP ist die bestehende Ungleichbehandlung gemäss Vernehmlassungsantwort «geradezu absurd». Von GLP und Grünen lagen bis Freitagvormittag keine Antworten vor.
Migrationsansturm durch Gesetzesänderung
Die SVP lehnte die vorgeschlagene Gesetzesänderung in ihrer Stellungnahme ab. Unter dem Vorwand gleicher Rechte werde ein regelrechter Migrationsansturm ausgelöst. Aus Sicht der Partei gibt es überdurchschnittliche Sozialhilfequoten bei Drittstaatsangehörigen, die über den Familiennachzug in die Schweiz gekommen sind.
Es ist eine Sorge, die auch die FDP thematisierte. Allerdings sahen die Freisinnigen in der Ausgestaltung der Vorlage eine genügende Absicherung gegen eine übermässige Beanspruchung der Sozialwerke. Wichtig sei, dass die Behörden die geforderte finanzielle Unabhängigkeit mit «der nötigen Strenge» prüften.
Voraussetzung für einen Familiennachzug ist gemäss Gesetzesentwurf, dass den nachgezogenen Personen Unterhalt gewährt wird. Im Einklang mit dem Freizügigkeitsabkommen muss zudem eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden sein.
Die Forderung der Beendigung der Inländerdiskriminierung stützt sich auf ein Urteil des Bundesgerichts. Angestossen wurde die Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes mit einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Angelo Barrile (SP/ZH).
