Bund definiert Impfstrategie und kurbelt Test-Kampagne neu an

Die bisher reservierten rund 13 Millionen Dosen reichten für 6 Millionen Menschen, da jede Person zwei Dosen benötige. Erwartet werde, dass der Impfstoff im ersten Halbjahr 2021 in Etappen eintreffe.

Eine Impfquote in Zahlen hat der Bund laut Masserey nicht festgesetzt. Ziel sei, dass sich alle Menschen impfen lassen können, die es wünschen.

Eine Zulassung gibt es derzeit aber noch keine, wie Claus Bolte, Leiter Bereich Zulassung bei der Heilmittelbehörde Swissmedic, an gleicher Stelle erklärte. Es fehlten noch Daten zur Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität.

Aufgrund der Zwischenresultate der Studien der Hersteller setzt der Bund in einer ersten Phase auf eine risikobasierte Impfstrategie. Ziel sei das Verhindern von schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen, sagte Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (Ekif), vor den Bundeshausmedien.

In der ersten Phase gehe es nicht darum, Herdenimmunität oder die Eliminierung des Virus zu erreichen. Bei der Impfung handle es sich vorerst um ein zusätzliches Element für den Schutz vor Covid-19. Die anderen gültigen Schutzmassnahmen würden dadurch nicht überflüssig.

Zuerst geimpft würden besonders gefährdete Personen, das Gesundheitspersonal, das Betreuungspersonal der besonders gefährdeten Personen, deren enge Kontaktpersonen (Haushaltsmitglieder) sowie Personen in Gemeinschaftseinrichtungen mit erhöhtem Risiko (Gefängnisse, Heime).

Die Organisation der Impfungen wird laut Chef-Kantonsarzt Rudolf Hauri in der Verantwortung der Kantone liegen. Die Kantone hätten mit den Planungsarbeiten im Sommer/Herbst begonnen. Die Umsetzung sei auf Anfang 2021 geplant. Die Impfung ist kostenlos.

Die Logistikkonzepte der Armee und der Kantone würden laufend abgeglichen, sagte Daniel Aeschbach, der neue Leiter der Armeeapotheke. Bis Ende des Jahres soll die Lagerinfrastruktur der Armee für sämtliche Impfstoffe bereit stehen.

Impfskeptiker lancierten am Dienstag eine eidgenössische Volksinitiative gegen eine Impfpflicht. Die «Stopp Impfpflicht»-Initiative fordert eine Änderung der Bundesverfassung, wonach im Zusammenhang mit einer Impfung Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen. Laut Masserey wird es jedoch keine generelle Impfpflicht geben.

Die Zahl der neuen Coronavirus-Ansteckungen in der Schweiz geht zwar zurück. Am Dienstag meldete das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 3802 neue Ansteckungen, 107 neue Todesfälle und 226 weitere Spitaleintritte. Der Siebentage-Durchschnitt liegt bei 3733 Fällen pro Tag, 13 Prozent weniger als in der Vorwoche. Gut 18 Prozent beträgt die Positivitätsrate.

Die Situation verbessere sich noch immer langsam, aber der Rückgang scheine etwas gebremst, sagte Masserey. Mit Blick auf die Weihnachts- und Neujahrsferien müssten die Zahlen aber stärker sinken.

In diesem Zusammenhang teilte die Bündner Regierung gleichentags mit, sie sei bereit, Verschärfungen des Bundes in den Wintersport-Gebieten zum Schutz vor dem Coronavirus entgegenzunehmen. Sie machte aber auch deutlich, dass sie die Skigebiete offenhalten will.

Die Leute würden in den nächsten Wochen sowieso in die Berge fahren. «Wenn wir die Skigebiete schliessen, dann konzentrieren sich die Leute in den Dörfern», sagte Volkswirtschaftsdirektor Marcus Caduff (CVP) in Chur.

«Bescheiden» ist laut Masserey die Zahl der Tests. Die Kampagne, mit der die Menschen zum Testen ermuntert werden sollen, werde deshalb am Donnerstag neu lanciert. Auch die Kriterien, gemäss denen der Online-Fragebogen des BAG einen Test empfiehlt, würden angepasst und verfeinert. Ziel ist es, möglichst viele Infizierte ausfindig zu machen.

Der Nationalrat schliesslich beschloss am Dienstag, dass Maskenverweigerer wieder mit einer Busse belegt werden können. Er will aber, dass dort, wo eine Maskentragpflicht nicht klar erkenntlich ist, auf eine Busse verzichtet werden kann. Dies ist etwa in Fussgängerzonen der Fall.

Und die Grosse Kammer will, dass mehr Unternehmen von der Härtefall-Regel profitieren können. Der Nationalrat sprach sich für eine Umsatzschwelle von 50'000 Franken pro Jahr aus. Der Bundesrat möchte erst ab 100'000 Franken Jahresumsatz Härtefall-Gelder ausbezahlen.

Am Mittwoch wird sich voraussichtlich der Ständerat mit diesen und weiteren Anpassungen des Covid-19-Gesetzes beschäftigen.