Bundesrat empfiehlt Ja zu höheren Kinderabzügen bei Bundessteuer
Am 27. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Erhöhung des Kinderabzuges bei der Bundessteuer ab. Der Bundesrat empfiehlt ein Ja zur Vorlage.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat empfiehlt ein Ja zu höheren Kinder- und Drittbetreuungsabzügen.
- Am 27. September wird in der Schweiz über die Vorlage abgestimmt.
- Die SP hat das Referendum gegen das Gesetz ergriffen.
Der Bundesrat setzt sich für die Erhöhung des Kinderabzugs und den höheren Abzug für die Drittbetreuung bei den Bundessteuern ein. Er empfiehlt deshalb, das Referendum gegen das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer am 27. September abzulehnen.
Umstritten ist vor allem die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von 6500 auf 10'000 Franken pro Kind. Davon profitieren würden diejenigen Familien, die direkte Bundessteuern bezahlten, teilte das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am Freitag mit. Das seien knapp 60 Prozent der Familien in der Schweiz.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll verbessert werden
Weil der Abzug Familien unabhängig von der Betreuungsform der Kinder entlaste, werde damit die Familienarbeit «angemessener honoriert». Die Massnahme führe zu Steuerausfällen von geschätzten 370 Millionen Franken pro Jahr.
Gleichzeitig würde der Abzug für die Drittbetreuung bei den direkten Bundessteuern auf bis zu 25'000 Franken pro Kind erhöht. Das verbessere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, argumentiert der Bundesrat. Ausserdem wirke sie dem Fachkräftemangel in der Schweiz entgegen.
Die Erhöhung komme Familien zugute, deren Betreuungskosten den heutigen Abzug von 10'100 Franken übersteige. Sie führe zwar kurzfristig zu Steuerausfällen von geschätzten 10 Millionen Franken pro Jahr. Doch dank der steigenden Beschäftigung wüchsen die Steuereinnahmen mittelfristig an und könnten so die Ausfälle kompensieren. Damit profitierten alle Bevölkerungsschichten.
Bundesrat wollte eigentlich nur Abzug für Drittbetreuung
Die gesamten Steuerausfälle durch die Gesetzesänderung schätzt der Bundesrat auf 380 Millionen Franken pro Jahr. Wegen der Corona-Krise dürften die Ausfälle für das Steuerjahr 2021 jedoch um 50 bis 100 Millionen Franken tiefer ausfallen. 10 bis 20 Millionen Franken entfielen dann auf die Kantone.
Der Bundesrat wollte ursprünglich nur den Abzug für die externe Betreuung von Kindern bei der Bundessteuer erhöhen. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament entschied aber in der Herbstsession, auch noch eine Erhöhung der Abzüge für Kinder aufzunehmen. Die SP ergriff das Referendum, weil davon aus ihrer Sicht vor allem Gutverdienende profitieren.
