Parteichefs zanken sich in «Arena» um Kampfjets, Wolf und Co.
Gleich fünf Abstimmungsvorlagen wurden am Freitagabend in der «Arena» behandelt. Eine intensive und unterhaltsame Debatte der Parteichefs.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» bei Moderator Sandro Brotz herrschte ein striktes Zeitregime.
- Zu jeder Abstimmungsvorlage vom 27. September wurde exakt 13 Minuten diskutiert.
- Von der Personenfreizügigkeit über Kampfjets bis hin zum Vaterschaftsurlaub.
Fünf Vorlagen, sechs Präsidentinnen und Präsidenten: Die SRF-«Arena» stand ganz im Zeichen der Abstimmungsvorlagen, die im Herbst (27. September) anstehen.
In der letzten Sendung vor der Sommerpause ging es Schlag auf Schlag. Personenfreizügigkeit, Kampfjets, Vaterschaftsurlaub, Kinderabzüge und das Jagdgesetz standen auf dem Programm. Und für jede Abstimmungsvorlage waren exakt 13 Minuten vorgesehen.
In der Elefantenrunde diskutierten die Chefs von SVP, SP, FDP, Grüne und Grünliberale sowie die Fraktionspräsidentin der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP über die Vorlagen. Einzig CVP-Präsident Gerhard Pfister war verhindert
Abstimmung gegen Personenfreizügigkeit: Alle gegen die SVP
Die Uhr tickt: zu Beginn der Sendung wird gerade über die Begrenzungsinitiative der SVP gestritten. Die wohl wichtigste Abstimmung vom 27. September, wie «Arena»-Moderator Sandro Brotz ausführt.
Und hier wird schnell klar, was gilt: Alle gegen die SVP. Präsident Albert Rösti macht klar, dass die Arbeitslosigkeit als Folgen der Coronavirus-Krise die Vorlage umso wichtiger mache. Es brauche nun die Beseitigung der Personenfreizügigkeit umso dringender, so Rösti. Es gehe um den Schutz von Arbeitsplätzen. Die Schweiz müsse darum selber bestimmen, wer zuwandern darf und wer nicht.
Eine Haltung, die gegen die Arbeitnehmer spreche, so SP-Präsident Christian Levrat. Keine Personenfreizügigkeit heisse keine Bilateralen, keine flankierenden Massnahmen, kein Lohnschutz. Und die Coronazeit sei «nicht die Zeit für Experimente», so der Freiburger.
FDP-Chefin Petra Gössi unterstützt ihn: «Es ist eine Kündigungsinitiative». Die Schweiz aber brauche den Export, der rund jeden zweiten Franken, der in der Schweiz verdient werde, ausmache.
Andrea Gmür, Fraktionspräsidentin der Mitte, sagt, es sei eine «brandgefährliche Initiative». Gerade Corona habe gezeigt, dass «wir auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind».
Runde 2: Das Jagdgesetz
Der Wolf erhitzt auch die Gemüter in der «Arena». Hier zeigt sich klar ein bürgerlicher und ein links-grüner Block.
Es gehe ja nicht darum, alle Wölfe abzuschiessen, so Gössi. Das Gesetz sei wichtig, da die Kantone nun die Kompetenzen bekommen würden. Und Gmür unterstützt, es sei wichtig, dass auch das Zusammenleben mit dem Wolf reguliert werde.
Albert Rösti, der als Bauernsohn ein «grosses Herz für Tiere» habe, besonders auch für Schafe, sieht im Gesetz einen Kompromiss.
Levrat betont, dass der Wolf keine Kantonsgrenzen kenne. Grundsätzlich aber stört er sich am Gesetz, weil es vom Parlament «zusammengeflickt» wurde. «Jetzt ist es ein Abschussgesetz».
Jürg Grossen von den Grünliberalen sieht das Problem bei der Möglichkeit für präventive Abschüsse. Dass die Förster die Nein-Parole gefasst hätten, sage ja etwas über das Gesetz aus. Hier sei man klar zu weit gegangen.
Vaterschaftsurlaub: Auch hier SVP gegen den Rest
«Ich habe es nicht als Ferien erlebt», beginnt Balthasar Glättli die 13-Minuten-Debatte. Der neue Grünen-Chef ist der jüngste Vater in der Runde. Er habe sich den Luxus von vier Wochen Vaterschaftszeit genommen und «ich möchte keinen dieser Tage missen», betonte er.
Auch für Grossen war es wichtig, regelmässig bei den Kindern zu sein. Klar sei es nicht einfach für Arbeitgeber, wenn Väter zwei Wochen weg sind. Doch der Staat habe hier die Aufgabe, gleichlange Spiesse zwischen den Unternehmen zu schaffen.
Für FDP-Gössi ist es ebenfalls der richtige Schritt, der drin liege. Es sei ein Kompromiss, der auch die Unternehmen attraktiver machen würde.
SVP-Präsident Albert Rösti hingegen sieht Kosten auf den Staat zukommen. «Ich mag jedem den Vaterschaftsurlaub gönnen», so der Berner Oberländer. Aber irgendjemand müsse das ja finanzieren. Ein KMU solle dies aber anders regeln können als ein Grossbetrieb.
Es sei ein «Luxusprojekt, völlig zur Unzeit», sagte er und machte damit wieder den Link zur Coronakrise. Zudem könne ja jeder seine Ferien dann nehmen, wenn das Kind auf die Welt komme. Rösti appelliert darum an die Eigenverantwortung.
Vorlage 4: Kinderabzüge
Auch hier kommt ein bürgerlich gegen rot-grüner Graben zum Ausdruck. Die Linken kritisieren, dass nur die reichen Familien von diesem Abzug profitieren. 370 Millionen um die reichsten Familien zu unterstützen, könne man sich - gerade in der Coronakrise - nicht leisten, so Christian Levrat. Man müsse darum die Prioritäten anders setzen: «Etwa bei den Kitas».
Grossen kritisiert, dass man die Drittbetreuung auch billiger hätte haben können. Die 370 Millionen Franken seien ein Geschenk.
56 Prozent der Familien, also rund 900'000 Familien, könnten davon profitieren, zeigte hingegen CVP-Gmür auf. Das sei zwingend, auch für den Mittelstand.
Heisses Eisen: Kampfjet
Für Glättli ist klar, für die Bekämpfung von Terror brauche man keine Luftwaffe. Man richte sich für einen Krieg von gestern aus, anstelle sich auf die Gefahren von morgen vorzubereiten.
Und für Levrat sind es «Luxusjets». Die Gefahr heute seien Terrorismus, Cyberwar, das Klima und die Gesundheit, «was bringen da Flugzeuge?». Die rund sechs Milliarden Beschaffungsgelder müssten dort investiert werden, wo die Gefahren am realsten seien.
Für Jürg Grossen hingegen ist es eine «tragbare Vorlage». Und für Gmür eine «absolute Notwendigkeit», da die Bedrohungslagen absolut unvorstellbar seien. Jetzt müsse die Sache an die Hand genommen werden, unterstützt sie ihre Bundesrätin und VBS-Chefin Viola Amherd.
Und auch Alberst Rösti betont, dass niemand sagen könne, ob es zu einem bewaffneten Konflikt kommt oder nicht. Niemand hätte zum Beispiel an einen Corona-Lockdown geglaubt. «Wir müssen mit dem Risiko rechnen», so Rösti. Für die Sicherheit müssten jetzt die nötigen Mittel bereitgestellt werden.
