Bundesrat konkretisiert Wiederaufbauhilfe in der Ukraine
Der Bundesrat will in den kommenden Jahren den Wiederaufbau, die Grundversorgung und die Nothilfe in der Ukraine unterstützen.
Wiederaufbau der städtischen Infrastruktur, Wiederherstellung einer sicheren Grundversorgung, Weiterführung der Nothilfe: Diese Ziele verfolgt der Bundesrat in den nächsten Jahren bei der Ukraine-Hilfe. Bis 2028 sind 1,5 Milliarden Franken dafür vorgesehen.
Über die Höhe der finanziellen Unterstützung für den Wiederaufbau in der Ukraine hat der Bundesrat und das Parlament bereits entschieden. Am Mittwoch definierte die Landesregierung nun die Schwerpunkte des sogenannten Länderprogramms 2025 bis 2028, wie sie mitteilte.
Es gehe darum, Nothilfe zu leisten, einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu etablieren und der Bevölkerung Zukunftsperspektiven zu geben. Der Bund will laut dem Bundesrat beispielsweise mit ukrainischen KMU zusammenarbeiten, damit sie sich in den globalen Markt integrieren können.
Neben der Erhaltung und Entwicklung des Privatsektors stehe auch der Wiederaufbau der städtischen Infrastruktur sowie die Instandsetzung der durch den Krieg beschädigten oder zerstörten Infrastruktur im Vordergrund, schrieb der Bundesrat. Zudem fördere der Bund die Beteiligung am Wiederaufbauprozess von lokalen und regionalen Behörden.
Bundesrat unterstützt Ukraine bei öffentlichen Dienstleistungen und Sicherheit
Weiter gehe es darum, die ukrainischen Behörden zu unterstützen, die öffentlichen Dienstleistungen in guter Qualität sowie ohne Diskriminierung und ohne Korruption zu liefern. Dort, wo Krieg herrsche, blieben Schutz und Sicherheit primäre Bedürfnisse.
Der Bund konzentriert sich laut dem Bundesrat sowohl auf die Nothilfe als auch auf die humanitäre Minenräumung, die Suche und Identifikation vermisster Personen, die Dokumentation und Ahndung von Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Zudem soll bei der Suche vermisster Soldaten und Zivilisten geholfen werden.
Das Länderprogramm bildet den Auftakt eines zwölfjährigen Unterstützungsprozesses des Bundes für Wiederaufbau, Reformen und nachhaltige Entwicklung in der Ukraine. Für die Umsetzung ist Botschafter Jacques Gerber verantwortlich.
Ihm stehen in einem ersten Schritt bis 2028 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit zur Verfügung. In den nächsten zwölf Jahren sollen es insgesamt 5 Milliarden Franken sein. Für die Phase 2029 bis 2036 prüft der Bundesrat auch andere Finanzierungsquellen.
