Bundesrat will Waffenexportpraxis verschärfen
Der Bundesrat will die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Länder verbieten, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ausfuhr von kriegsmaterial soll in Zukunft genauer unter die Lupe genommen werden.
- Der Bundesrat zielt dabei auf Länder, die Menschenrechte schwerwiegend verletzen.
- Das Wirtschaftsdepartement wurde beauftragt, einen Botschaftsentwurf auszuarbeiten.
Mit einem indirekten Gegenvorschlag will er der Korrekturinitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Die Landesregierung hat am Mittwoch das Wirtschaftsdepartement (WBF) beauftragt, einen entsprechenden Botschaftsentwurf zuhanden des Parlaments auszuarbeiten.
Die Initiative lehnt die Landesregierung ab. Weil der Bundesrat das Kernanliegen aber nachvollziehen kann, stellte er im März zwei Vorschläge für einen Gesetzesänderung zur Debatte. In der Vernehmlassung stiess der restriktivere Gegenentwurf auf mehr Zustimmung.
Dieser sieht vor, dass die geltenden Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte verschärft werden. Konkret soll ein Verbot der Ausfuhr von Kriegsmaterial in Länder verankert werden, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.
Ausnahmen sollen zugelassen werden
Der Bundesrat will allerdings Ausnahmen zulassen. So soll er die Kompetenz erhalten, «im Falle ausserordentlicher Umstände zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes» von den gesetzlichen Bewilligungskriterien innerhalb eines klar abgesteckten Rahmens abzuweichen, wie er schreibt. Das trage einem Teil der Rückmeldungen in der Vernehmlassung Rechnung.
Mit der Streichung werden laut dem Bundesrat die drei Hauptanliegen des Initiativkomitees berücksichtigt. Das Ziel des Bundesrats ist es, die breit abgestützte «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» mit Vertreterinnen und Vertretern von SP, Grünen, Grünliberalen, BDP und EVP mit dem Gegenentwurf zum Rückzug des Volksbegehrens zu bewegen.
Die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» wurde Ende Juni 2019 mit über 134’000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative will vor allem eine Lockerung der Exportkriterien für Kriegsmaterial aus dem Jahr 2014 rückgängig machen, deshalb der Name Korrekturinitiative.
SVP und FDP kritisieren Vorschlag
Waffenexporte sind aufgrund geltender Gesetze und Verordnungen schon heute eingeschränkt. Über die Bewilligungspraxis gibt es aber immer wieder Streit. Die Initiative will hier eine rote Linie ziehen.
Der nun zur Debatte stehende Gegenvorschlag wurde in der Vernehmlassung insbesondere von der SVP und der FDP kritisiert. Sie wehren sich gegen eine substanzielle Verschärfung der Exportpraxis.
In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres exportierten Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von knapp 690 Millionen Franken. In der entsprechenden Vorjahresperiode waren es knapp 500 Millionen Franken gewesen.
