Burkaverbot im Tessin hat Anpassungen nötig

Einer Klage gegen das Verhüllungsverbot und zur öffentlichen Ordnung wurde stattgegeben. Gewisse Anpassungen müssen nun im Tessin gemacht werden.

Ständerat Burkaverbot
Eine Frau trägt einen Niqab. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Durchsetzung des Burkaverbots im Kanton Tessin ist verfassungswidrig.
  • Das Bundesgericht gab zweien Klägern in diesem Bereich recht.

Filippo Contarini und Martino Colombo wurde bei einer Klage vor dem Bundesgericht recht gegeben. Sie klagten gegen das Verhüllungsverbot und die öffentliche Ordnung. So wie das Burkaverbot im Tessin angewandt wird, verstösst es teilweise gegen die Verfassung. Dies schreibt SRF. Das Kantonsparlament stimme im November 2015 über beide Gesetze ab und muss nun einige Paragrafen anpassen.

Das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin betrifft hauptsächlich vermummte Fussballfans. Das Gesetz ist seit zwei Jahren in Kraft. In dieser Zeit wurden fast keine Burka-Trägerinnen gebüsst. Insgesamt gab es seit Juli 2016 37 Verfahren und einige Verwarnungen ohne Polizeibericht. In der ersten Hälfte von 2018 wurden ungefährt 10 verhüllte Gesichter registriert, aber die Fälle von verschleierten Frauen sind weniger als fünf.

Mehr zum Thema:

Kommentare

Weiterlesen

1 Interaktionen
Tessin
Schutz von Personen
2 Interaktionen
Polizei schreitet ein
D
Richtiger Dünger

MEHR IN NEWS

Trump und Musk
3 Interaktionen
«War enorme Hilfe»
Klaus Schwab WEF
13 Interaktionen
Nach Schwab-Eklat
Pro-Palästina Demonstration ESC Protest
Israel-Teilnahme
FC St.Gallen
Hakan Yakin

MEHR AUS DEUTSCHLAND

lidl
4 Interaktionen
Bargeld-Service
fahndungsaufruf jauch
2 Interaktionen
Wegen Uhr
harry styles berlin
Beweis?
ucl
3 Interaktionen
Verlängerung weg!