Burkaverbot im Tessin trifft vorwiegend Fussballfans
Im Tessin werden seit der Einführung des Verhüllungsverbots vor allem Fussballfans und nicht Burka-Trägerinnen gebüsst.
Das Wichtigste in Kürze
- Vom Tessiner Verhüllungsverbot sind vor allem Fussballfans betroffen.
- Burka-Trägerinnen wurden seit der Einführung des Gesetzes kaum gebüsst.
Das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin, das seit zwei Jahren in Kraft ist, trifft vor allem vermummte Fussballfans. Burka-Trägerinnen wurden bisher kaum gebüsst.
Das Verhüllungsverbot, das vom Volk im Jahr 2013 angenommen wurde, zielt eigentlich auf Frauen in Vollverschleierung (Burka) oder mit Gesichtsschleier (Niqab). Wie die am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Justizdirektion aber zeigen, sind vom Verhüllungsverbot vor allem vermummte Fussballfans betroffen.
Behörden trotzdem zufrieden
Seit Juli 2016 gab es 37 Verfahren sowie einige Verwarnungen ohne Polizeibericht. Im ersten Halbjahr 2018 wurden etwa 10 verhüllte Gesichter registriert. Fälle von verschleierten Frauen sind in den ersten zwei Jahren an einer Hand abzuzählen.
Sie betrafen auch meist keine arabischen Touristinnen, sondern Schweizerinnen. So reiste etwa Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrates (IZRS) absichtlich in Vollverschleierung nach Locarno, um sich unter medialer Beobachtung büssen zu lassen.
Die Behörden sind dennoch zufrieden. Es gehe nicht darum, möglichst viele Bussen zu verteilen, sondern darum, die Sicherheit und die Werte des Kantons Tessin zu schützen. Der Kanton erinnerte in der Mitteilung zudem daran, dass das Volk die Regelung gewollt habe.
Bundesrat gegen nationales Verbot
Das Thema Verhüllungsverbot ist auch auf nationaler Ebene aktuell. Das «Egerkinger Komitee» lancierte die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Diese verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf.
Dem Bundesrat geht diese Burka-Initiative zu weit. Sie problematisiere ein seltenes Phänomen und greife in die bewährte kantonale Regelungsautonomie ein. Er will es weiterhin den Kantonen überlassen, über ein Verhüllungsverbot zu entscheiden.
Seit Ende Juni läuft dazu die Vernehmlassung. Danach kommt die Vorlage vors Parlament. Über Initiative und Gegenvorschlag abgestimmt wird voraussichtlich erst 2019.
