China kritisiert Schweizer China-Strategie

Der chinesische Botschafter in Bern hat die Schweizer China-Strategie in verschiedenen Medien scharf kritisiert. Er warf der Schweiz Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas vor.

«Bedauerlicherweise erhebt die Schweiz in dem Dokument unbegründete Anschuldigungen und Angriffe auf das politische System, die Minderheitenpolitik sowie die Menschenrechtslage in China», sagte der chinesische Botschaft Wang Shihting am Montag in der Sendung «Rendez-vous am Mittag» von Radio SRF.

Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag seine Strategie Schweiz-China 2021-2024 präsentiert. Unter anderem hielt er fest, autoritäre Tendenzen hätten in China in den letzten Jahren zugenommen, ebenso die Repression von Andersdenkenden und die Verfolgung von Minderheiten. Der Bundesrat setzt auf eine eigenständige Politik gegenüber China mit einem konstruktiv-kritischen Dialog – auch zu den Menschenrechten.

Faktisch liegt der Dialog seit zwei Jahren auf Eis. Die USA verfassten damals eine Stellungnahme zur Politik Chinas im Zusammenhang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. 22 Staaten schlossen sich mit einer Unterschrift der Stellungnahme an – dazu gehörte auch die Schweiz.

China sagte daraufhin den für August 2019 geplanten Menschenrechtsdialog ab. Auch 2020 fanden keine Gespräche statt.

China sei immer noch offen, den Menschenrechtsdialog mit der Schweiz weiterzuführen, sagte Wang Shihting in dem Radiobeitrag. Auch die Erneuerung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China hielt der Botschafter für möglich.

Mit Blick auf die muslimische Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang sagte der chinesische Botschafter in einem Interview mit Tamedia vom Montag, in den letzten Jahren habe die chinesische Regierung Massnahmen gegen den Extremismus in Xinjiang unternommen, die sich nicht unterschieden von Anti-Extremismus-Praktiken der USA, Grossbritanniens und Frankreichs.

Dadurch habe sich die Sicherheitslage in Xinjiang deutlich verbessert. «Es gibt dort gar keine Internierungs-, Umerziehungs- oder gulagartige Lager», sagte der Botschafter.

Unterdessen verhängte die EU erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte. Die Aussenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel Strafmassnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der Uiguren.

Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 Strafmassnahmen gegen China verhängt.

Eine allfällige Übernahme dieser EU-Menschenrechtssanktionen durch die Schweiz werde derzeit bundesintern diskutiert, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Der Bundesrat habe dazu noch keinen Beschluss gefasst.

Die Schweiz sei weder rechtlich noch politisch verpflichtet, die Sanktionen der EU zu übernehmen. Die Beurteilung erfolge von Fall zu Fall aufgrund verschiedener aussenpolitischer, aussenwirtschaftspolitischer und rechtlicher Kriterien.