Coronavirus: Dieser Skeptiker-Schreck will Demos lahmlegen
Der Luzerner Loris Mainardi geht mit Klagen gegen Veranstalter von Corona-Demos vor. Sie nähmen sich Freiheiten, die ihnen nicht zustünden, so der Jurist.
Das Wichtigste in Kürze
- Jurist Loris Mainardi hat mehrere Klagen gegen Veranstalter von Corona-Demos eingereicht.
- Oft würden die Corona-Skeptiker illegal demonstrieren.
- Mainardi kritisiert auch das Nichteingreifen der Behörden.
Er ist der Corona-Skeptiker-Schreck: Jurist Loris Mainardi. Wie sein Widersacher, Co-Präsident von Mass-Voll Nicolas Rimoldi, stammt er aus Luzern. Ganze sechsmal hat er Rimoldi bereits angezeigt, wie Mainardi gegenüber SRF erklärt. Vor allem wegen unbewilligter Demonstrationen.
Doch was bewegt den Juristen, mit Klagen gegen diese Demonstranten vorzugehen? Mehrere Male hat sich Mainardi juristisch gegen solche Veranstaltungen gewehrt – bisher ohne Erfolg.
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Gegenüber Nau.ch begründet er seine Klagen. Diese Demonstrationen seien meist unbewilligt und damit illegal.
Zudem würden die Demonstranten teilweise den Verkehr blockieren und sich nicht an Gesetze halten. Wie etwa bei der Maskenpflicht, als diese noch galt. «Heisst: Die Demonstranten nehmen sich Freiheiten, die ihnen nicht zustehen.»
«Man darf Corona-Leugnern keine Geschenke machen»
Aber nicht nur die Demonstranten, auch die Behörden bekommen von Mainardi ihr Fett weg. Er stört sich dabei besonders an der Haltung der Behörden und dem Nichteingreifen der Polizei.
«Hierbei geht es um ein rechtsstaatliches Problem. Es geht nicht, wenn die Polizei beispielsweise bei Klimaaktivisten einschreitet, hier aber nur zuschaut. Dieses selektive Einschreiten ist nicht akzeptierbar.»
Mainardi ärgert es aber auch, wenn Behörden solche Demonstrationen bewilligen. Für Samstag hat die Stadt Luzern etwa eine Corona-Demo bewilligt. Bis zu 3000 Teilnehmende erwarten die Veranstalter. Mainardi hatte an den Kanton ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht – auch dies blieb ohne Erfolg.
«Man darf solchen Corona-Leugnern keine Geschenke machen», findet Mainardi zur Bewilligung. Hinzu komme der Sicherheitsaspekt. «Dieser ist bei diesen Corona-Demos nicht gegeben, wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.»
Er verweist etwa auf eine Demonstration vom Juni in Luzern, wo es zu Auseinandersetzungen gekommen ist. «Wenn bei diesen heterogen zusammengesetzten Demonstranten etwa Rechtsradikale mitlaufen, dann besteht auf jeden Fall eine Gefährdung», kritisiert er.
Mainardi fordert mehr Polizeipräsenz
Er fordert darum, dass die Polizei jeweils mit einer grossen und sichtbaren Präsenz bei solchen Demonstrationen auffährt. «Alles andere ist völlig unverantwortlich.»
Mit seinen Klagen will der Jurist darum auch den Druck auf die Behörden erhöhen. Denn: «Wenn die Behörden eine Bewilligung aussprechen, dann stehen sie auch in der Verantwortung.» Sollte es tatsächlich zu Ausschreitungen, Gewalt oder anderen Verstössen kommen, müsse folgerichtig eine Untersuchung wegen Amtspflichtverletzung oder Fahrlässigkeit eingeleitet werden.
Coronavirus: Tonnenweise Hasspost erhalten
Dass er mit seinen Klagen selbst Zielscheibe von Corona-Skeptikern wird, stört Loris Mainardi nicht. «Ich erhielt bereits tonnenweise Hasspost. So was landet für gewöhnlich gleich im Abfall.»
Physisch bedroht wurde er bisher nicht. Doch sollte sich dies ändern, dann ist klar: «Dann wende ich mich umgehend an die Polizei.»
