Doch kein Verbot für bezahlte Mandate bei Parlamentarier
Für Mitglieder von Parlamentskommissionen war ein Verbot für bezahlte Mandate geplant. Dieses wird nun aber doch nicht kommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Sollen Kommissionsmitglieder für Mandate in ihrem Bereich bezahlt werden?
- Noch vor zwei Jahren wollte eine Ständeratskommission dies unterbinden.
- Der entsprechende Umsetzungsentwurf ist nun aber durchgefallen.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) krebst zurück: Mitglieder von Parlamentskommissionen sollen weiterhin bezahlte Mandate aus dem Zuständigkeitsbereich der Kommission annehmen dürfen. Ein Verbot sei verfassungsrechtlich problematisch.
Umsetzung von Initiative ist durchgefallen
Noch vor zwei Jahren klang es anders: Die Ständeratskommission wollte damals jeden Anschein von Käuflichkeit vermeiden. Deshalb sollte die Annahme von bezahlten Mandaten im Zusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen verboten werden.
Der Umsetzungsentwurf zur parlamentarischen Initiative von Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS) ist nun aber durchgefallen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Demnach wurde die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 6 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Fragen bezüglich Verfassungsmässigkeit
Die Mehrheit sei zum Schluss gekommen, dass die entsprechende Änderung des Parlamentsgesetzes «Fragen bezüglich ihrer Verfassungsmässigkeit» aufwerfe. Zudem bringe sie zu viele Auslegungs- und Anwendungsprobleme mit sich.
Das Anliegen der Initiative kann laut der Kommission auch auf anderem Wege erreicht werden. Wie genau, liess sie am Mittwoch aber offen.
