Ein Mitarbeiter für jeden Parlamentarier
«Viele Parlamentsmitglieder sind stark überlastet und überfordert», stellt SP-Nationalrat Matthias Aebischer (50) fest. Und fordert heute in der Staatspolitischen Kommission: Jedes Ratsmitglied soll Anrecht auf einen Mitarbeitenden mit maximal einer 80-Prozent-Stelle haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Mitarbeiter mit maximal einer 80-Prozent-Stelle soll Parlamentarier entlasten.
- Die Forderung von SP-Nationalrat Matthias Aebischer erhält Unterstützung aus allen Lagern.
Brauchen National- und Ständeräte einen Assistenten an ihre Seite? Ja, finden Nationalräte aus allen Parteien, die den Vorstoss von SP-Mann Matthias Aebischer mitunterzeichnet haben. Und verweisen darauf, dass nicht wenige Parlamentarier schon eine Auszeit hätten nehmen müssen. Sprich: Einen Burnout hatten oder kurz davor waren.
80%, vom Bund angestellt, vom Steuerzahler bezahlt
Für Aebischer ist seine Forderung eine Art Befreiungsschlag. «Die aktuelle Situation ist ein Flickwerk. Die Parlamentarier wollen sich selbst das Taggeld nie erhöhen, denn das ziemt sich nicht. Also hat man immer alle anderen Posten ausgebaut: Hotel- und Essensspesen, das GA… Es wäre viel schlauer, das alles zu streichen und stattdessen Mitarbeiter anzustellen.»
Zu tun gebe es genug, auch wenn «die politische Entscheidung immer die Parlamentarierinnen und Parlamentarier treffen müssen.» Zum Beispiel beim Vorbereiten von Reden und Podiumsdiskussionen. «Genau bei solchen Arbeiten könnte ein Mitarbeiter entlasten.»
Unterstützung aus allen Lagern
Zwar hat Aebischer von allen Parteien je einen Unterstützer im Boot. «Mein Vorschlag stützt das Milizsystem, weil man daneben noch dem Beruf nachgehen kann.» Das findet auch die SVP gut. Trotzdem glaubt er nicht an einen Erfolg.
«Mein Vorstoss hat wohl wenig Chancen, aber er könnte andere Lösungen anstossen. Ziel muss sein, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu entlasten. Es müssen ja nicht gleich fünf Mitarbeiter wie in Deutschland sein.»
