Erlenbach: «Dummheit» – Ex-Gemeinderäte zeigen den Gemeinde-Präsi an
Fünf ehemalige Gemeinderäte erstatten Strafanzeige gegen den Gemeindepräsidenten Philippe Zehnder in Erlenbach ZH. Sie werfen ihm üble Nachrede vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Fünf ehemalige Gemeinderäte zeigen Gemeindepräsident Zehnder wegen übler Nachrede an.
- Dabei geht es um ein Gutachten, das Fehler bei der Vergabe von Planungsaufträgen aufdeckt.
- Sie werfen zehnter vor, seine Vorgänger diskreditieren zu wollen.
In Erlenbach ZH eskaliert die Diskussion um ein juristisches Gutachten. Fünf ehemalige Gemeinderäte zeigen Gemeindepräsident Philippe Zehnder wegen übler Nachrede an. Der «Tages-Anzeiger» berichtet.
Die Anzeige wurde eingereicht von Peter Keller und Nicole Lauener (beide Mitte), Jens Menzi (parteilos), Martin Rübel (FDP) und Daniel Westermann (SVP). Sie alle waren einst Teil des Erlenbacher Gemeinderats.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht ein juristisches Gutachten, das vom aktuellen Gemeinderat bei einem Anwaltsbüro in Auftrag gegeben wurde. Es sollte die Vergabepraxis der Gemeinde bei Planungsaufträgen über einen Zeitraum von 23 Jahren untersuchen.
Gutachten wirft Fragen auf
Das Ergebnis des Gutachtens war ernüchternd: Die Planungsaufträge wurden offenbar nicht korrekt vergeben, da sie nicht öffentlich ausgeschrieben wurden. In einem Artikel der «Zürichsee-Zeitung» äusserte sich Zehnder zu den Ergebnissen des Gutachtens. Er behauptete, dass diese Verfehlungen nicht aus Boshaftigkeit, sondern «aus Unwissenheit oder Bequemlichkeit» entstanden seien.
«Es ist nicht das erste Mal, dass Philippe Zehnder seine Vorgängerinnen und Vorgänger basht», sagt Peter Keller gegenüber dem «Tages-Anzeiger». «Uns und der Verwaltung Bequemlichkeit und Unwissenheit, also Dummheit, vorzuwerfen, ist ehrenrührig.»
Nachdem Zehnders Aussagen veröffentlicht wurden, gab es ein Gespräch zwischen ihm und dem ehemaligen Gemeindeschreiber Hans Wyler sowie einem Verwaltungsmitarbeiter. Laut Keller war dieses Gespräch ausschlaggebend für die Anzeige.
Alt-Gemeinderäte fordern Genugtuung
Die ehemaligen Gemeinderäte bezeichnen das Gutachten als «äusserst zweifelhaft und oberflächlich». Sie fordern eine finanzielle Genugtuung vom Beschuldigten Zehnder. Diese soll einer gemeinnützigen Organisation zugutekommen.
Die ehemaligen Gemeinderäte kritisieren zudem, dass sie weder in die Erstellung des Gutachtens einbezogen noch zur Stellungnahme eingeladen wurden. Jetzt liegt der Ball bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland.
