Erneute Grundsatzdebatte zum Bieler Westast im Kantonsparlament
A5-Westumfahrung sorgt erneut für Fragen.
Ein Vorstoss zum «mangelhaften Faktencheck» zur A5-Westumfahrung von Biel hat am Dienstag im Kantonsparlament erneut zu einer Grundsatzdebatte geführt. Die Regierung zeigte sich bereit, einen ergänzenden Bericht zu den Auswirkungen des Ostastes vorzulegen.
Die Motionäre rund um Andrea Zryd (SP/Magglingen) störten sich daran, dass die beschwerdeführenden Verbände nicht in die Überprüfung der Variante «Westast so besser» einbezogen wurden. Beim Faktencheck, den das Parlament im Juni eingefordert hatte, sei deshalb eine Chance verpasst worden.
Mit dem Vorstoss wurde unter anderem die Klärung zur Frage verlangt, ob die Baudirektion sowohl bei der Vergabe der Aufträge für die A5 in Biel als auch bei der Vergabe der Überprüfungsberichte zur Variante «Westast so besser» gegen das Beschaffungswesen sowie die Gleichbehandlung anderer Ingenieurbüros verstossen hat.
Die Mehrheit im Rat stellte sich jedoch hinter die Antwort der Regierung, wonach sämtliche Auftragsvergaben korrekt erfolgt waren und schrieb diesen Punkt der Motion mit 87 zu 66 Stimmen als erfüllt ab.
Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) zeigte sich im Rat zuversichtlich, «dass wir letztlich eine gute Lösung finden werden». Die Diskussionen müssten weitergehen, und die bestrittenen Teile des Westast-Projektes - die beiden Autobahnanschlüsse im Stadtzentrum - «angeschaut» werden.
Neuhaus zeigte sich zudem bereit, die Auswirkungen des bereits eröffneten Ostastes auf die Verkehrszahlen zu überprüfen, wie dies im Vorstoss gefordert wurde. Das Parlament stimmte diesem Anliegen in der abgeschwächten Form des Postulates zu.
Neue Vorstösse hängig
Die Behandlung des Vorstosses führte im Parlament erneut zu einer Grundsatzdebatte pro und kontra Westast. Zur umstrittenen Autobahnumfahrung von Biel wurden inzwischen neue Vorstösse eingereicht, die angesichts des «wachsenden Widerstandes» in der Region einen Marschhalt verlangen.
Mehrere Redner verwiesen dabei auf eine anfangs November publizierte Umfrage von «Bieler Tagblatt» und «Journal du Jura». Das Meinungsforschungsinstitut Demoscope befragte dazu 1000 Personen aus Biel, Nidau, Port, Ipsach, Brügg und Orpund.
49 Prozent erklärten demnach, die Alternative «Westast so besser» stehe ihnen persönlich am nächsten. 21 Prozent gaben dem offiziellen Bauprojekt den Vorzug. 16 Prozent sprachen sich für einen vollständigen Verzicht auf die Westumfahrung an, 14 Prozent äusserten keine Meinung.
